Die Bundesregierung plant ein großes Sparpaket im Gesundheitssystem. Ziel ist es, einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Dafür soll ein sogenannter Krankenkassen Beitrag Puffer eingesetzt werden. Dieser soll die gesetzlichen Kassen um Milliarden entlasten, führt aber gleichzeitig zu höheren Kosten für Patienten und Einschnitten im System.
Das Kabinett will die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Maßnahmen sollen ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Ohne Reformen drohen laut Regierung steigende Zusatzbeiträge für Versicherte.
Warken verteidigte das Paket. Sie sagte im ZDF, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssten. Dazu gehören Kliniken, Ärzte, Pharmafirmen, Arbeitgeber und auch Versicherte. Nur so könne man die steigenden Kosten kontrollieren.
Der geplante Krankenkassen Beitrag Puffer soll die Kassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als die erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Damit sollen neue Beitragserhöhungen verhindert werden.
Allerdings fällt der Puffer kleiner aus als ursprünglich geplant. Zuvor waren noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dadurch sinkt auch die langfristige Stabilität der Finanzplanung bis 2030.
Die Einsparungen sollen aus mehreren Bereichen kommen. Den größten Anteil tragen Krankenhäuser, Arztpraxen und Pharmaunternehmen. Dort sollen Vergütungssteigerungen begrenzt und Ausgaben reduziert werden.
Patienten sollen ebenfalls stärker beteiligt werden. Geplant sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und medizinische Leistungen. Die Mindestzuzahlung soll von 5 auf 7,50 Euro steigen, der Höchstbetrag auf 15 Euro.
Auch andere Änderungen sind vorgesehen. Homöopathische Leistungen sollen künftig nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Zudem wird geprüft, wie oft Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebs-Screenings angeboten werden.
Ein weiterer Punkt betrifft Gutverdiener. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Das bedeutet, dass höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen müssen.
Auch die kostenlose Familienversicherung soll eingeschränkt werden. Für bestimmte Gruppen könnten künftig zusätzliche Beiträge anfallen. Gleichzeitig sollen Krankenkassen ihre Verwaltungs- und Werbeausgaben stärker begrenzen.
Für das Jahr 2028 ist zusätzlich eine Zuckerabgabe auf Softdrinks geplant. Die Einnahmen sollen direkt an die Krankenkassen fließen. Ziel ist es, langfristig Kosten im Gesundheitswesen zu senken, etwa durch weniger Fälle von Übergewicht und Diabetes.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt vor steigenden Belastungen für Bürger und Betriebe. Er spricht von einer Politik, die die Probleme verschärfe statt löse.
Auch Experten sehen Risiken. Der Krankenkassen Beitrag Puffer könnte zwar kurzfristig Beitragserhöhungen verhindern, aber langfristig die Finanzprobleme nicht vollständig lösen. Einige Maßnahmen würden nur zu einer Verschiebung der Kosten führen.
Die Regierung betont jedoch, dass ohne diese Reformen die Beiträge deutlich steigen würden. Ziel sei es, das System stabil zu halten und die Ausgaben besser zu steuern.
In den kommenden Wochen soll das Gesetz weiter beraten werden. Ob alle Maßnahmen in dieser Form umgesetzt werden, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass Versicherte sich auf höhere Eigenkosten einstellen müssen.
