Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach seiner Einschätzung könnte ein Erfolg der Partei bei der Landtagswahl am 6. September ausländische Unternehmen von Investitionen in dem ostdeutschen Bundesland abhalten.
In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte Merz, er könne sich nur schwer vorstellen, dass internationale Unternehmen gemeinsam mit einem AfD-Ministerpräsidenten neue Werke und Betriebe in Sachsen-Anhalt aufbauen würden.
Ein Wahlsieg der AfD könne dem Land erheblich schaden, sagte der Kanzler. Zugleich betonte er, dass die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern liege.
Die AfD liegt in den Umfragen derzeit deutlich vorn. Eine aktuelle Erhebung sieht die Partei bei rund 42 Prozent. Die CDU von Merz kommt demnach auf etwa 22 Prozent. Damit hätte die AfD eine starke Ausgangslage für die Wahl.
Sollten die Umfragewerte bis zum Wahltag ähnlich bleiben, könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag nur knapp verfehlen. Das tatsächliche Ergebnis hängt jedoch auch davon ab, welche kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Die Sitzverteilung könnte dadurch deutlich beeinflusst werden. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, ziehen in der Regel nicht in den Landtag ein. Ihre Stimmen werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
Ein weiteres Problem ist die Frage nach möglichen Koalitionen. Die wichtigsten Parteien haben bereits erklärt, dass sie keine Regierung mit der AfD bilden wollen.
Damit könnte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Sollte die AfD zwar stärkste Kraft werden, aber keine eigene Mehrheit erreichen, müsste die CDU nach anderen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung suchen.
Eine Option wäre eine Koalition mit anderen Parteien. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, die für bestimmte Entscheidungen auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen wäre.
Merz selbst hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Auch eine Kooperation mit der Linkspartei lehnt er ab. Deshalb bleibt offen, welchen Weg die CDU nach der Wahl einschlagen würde, sollte die AfD tatsächlich die stärkste Kraft werden.
Auf die Frage nach dem möglichen Verhalten der CDU wollte Merz vor der Wahl keine konkrete Antwort geben. Zunächst müsse das Ergebnis abgewartet werden. Danach werde die politische Lage bewertet.
Merz sagte zugleich, seine Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt in die Hände radikaler Kräfte falle.
Die Aussagen des Kanzlers kommen wenige Tage vor der Landtagswahl. Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird daher auch auf Bundesebene aufmerksam verfolgt. Ein starkes Ergebnis der AfD könnte über das Bundesland hinaus politische Bedeutung bekommen.
Für Merz steht dabei auch die wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren versucht, neue Unternehmen und Investoren anzuziehen. Neue Fabriken können Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft stärken.
Nach Ansicht des Kanzlers könnte eine AfD-geführte Landesregierung diese Bemühungen erschweren. Internationale Unternehmen könnten politische Risiken stärker bewerten, bevor sie neue Standorte eröffnen oder bestehende Investitionen ausbauen.
Die AfD weist solche Kritik zurück und wirbt im Wahlkampf für ihre eigene politische Linie. Die Partei erzielt vor allem bei Wählern im Osten Deutschlands hohe Zustimmungswerte.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt deshalb als wichtiger Test für die politische Stimmung in Ostdeutschland. Ein starkes Ergebnis der AfD könnte den Druck auf die etablierten Parteien weiter erhöhen.
Für die CDU geht es zugleich darum, ihre Position zu verteidigen. In den aktuellen Umfragen liegt sie deutlich hinter der AfD. Ein Regierungsauftrag für die CDU könnte daher schwerer zu erreichen sein als bei früheren Wahlen.
Entscheidend wird am 6. September nicht nur die Stärke der AfD sein. Auch das Abschneiden der kleineren Parteien kann bestimmen, welche Mehrheiten im neuen Landtag möglich sind.
Bis dahin bleibt offen, ob die AfD ihre Führung aus den Umfragen in ein starkes Wahlergebnis umsetzen kann. Ebenso unklar ist, welche Regierung danach gebildet werden kann.
Merz hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Sollte die Partei dennoch stärkste Kraft werden, könnte Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über seine politische Zukunft stehen.
