Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Staatsbesuch in Paris die enge Freundschaft beider Länder betont. Doch hinter den feierlichen Bildern zeigen sich große Probleme. Streit über Verteidigung, Wirtschaft und Europas Zukunft belastet die Zusammenarbeit. Zugleich gewinnen politische Kräfte an den Rändern in beiden Ländern an Unterstützung.
Der Besuch verlief trotz studentischer Proteste in Paris ohne größere Störungen für die deutsche Delegation. Die Straßen rund um den Triumphbogen und die Champs-Élysées waren jedoch stundenlang gesperrt. Macron hatte für Steinmeier eine besondere Zeremonie geplant. Die militärischen Ehren fanden am Triumphbogen statt. Dabei erklang die deutsche Nationalhymne im Zentrum von Paris.
Die Geste sollte die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zeigen. Doch die politische Lage in beiden Ländern macht die gemeinsame Zukunft schwieriger. In Deutschland liegt die AfD in vielen Umfragen vorn. In Frankreich könnten bei der nächsten Präsidentenwahl Kräfte von links oder rechts eine wichtige Rolle spielen. Dazu kommen wirtschaftliche Sorgen und ungelöste Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
Vor allem junge Menschen gehen aus Unzufriedenheit auf die Straße. Zugleich verbreiten sich über soziale Medien falsche Informationen. Macron warnte in Paris, solche Inhalte könnten Zweifel an der Demokratie verstärken.
Steinmeier zeigte sich dennoch zuversichtlich. Deutschland werde auch künftig eine führende Rolle in Europa spielen, sagte er. Die Deutschen würden gute Europäer bleiben. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast waren jedoch keine Fragen von Journalisten erlaubt.
Der Politikwissenschaftler Jacob Ross sieht bei beiden Präsidenten ein ähnliches Problem. Seiner Ansicht nach fehlt eine klare politische Agenda für Deutschland, Frankreich und Europa. Beide Länder versuchten, neue Krisen mit alten politischen Ansätzen zu lösen.
Ein Beispiel sei der Umgang mit Russland. Deutschland und Frankreich hätten lange darauf gesetzt, Russland enger in Europa einzubinden. Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 habe beide Länder jedoch überrascht. Seitdem reagierten ihre Regierungen oft auf aktuelle Ereignisse, statt eine langfristige gemeinsame Strategie zu verfolgen.
Auch Macrons Vorschläge für Europa fanden in Berlin nicht immer genug Unterstützung. Deutschland reagierte auf viele Ideen aus Paris lange vorsichtig.
Bei der Handelspolitik arbeiten beide Länder inzwischen an gemeinsamen Vorschlägen. Deutschland und Frankreich wollen unfairen Wettbewerb in Europa stärker bekämpfen. Unternehmen und Staaten, die sich durch unfaire Praktiken Vorteile verschaffen, sollen mit strengeren Maßnahmen rechnen müssen.
China wird in der Initiative nicht ausdrücklich genannt. Sie richtet sich jedoch vor allem gegen chinesische Handelspraktiken. Peking unterstützt viele heimische Unternehmen mit hohen staatlichen Hilfen. Deren Waren gelangen in großen Mengen auf den europäischen Markt. Zugleich haben europäische Firmen beim Zugang zum chinesischen Markt weiter mit Hindernissen zu kämpfen.
Auch bei der Verteidigung bleibt die Zusammenarbeit schwierig. Ein gemeinsames Kampfflugzeugprojekt, das unter dem Namen FCAS bekannt ist, geriet im Juni in eine schwere Krise. Beide Länder betonten danach, dass sie weiterhin an einem gemeinsamen Kampfpanzer arbeiten wollten. Das Projekt trägt den Namen MGCS.
Während des Staatsbesuchs sorgten Aussagen aus Frankreich jedoch für neue Unsicherheit. Der französische Generalstabschef Fabien Mandon sagte zunächst, Deutschland habe beschlossen, das Panzerprojekt zu verlassen. Einen Tag später erklärte er, seine Aussage sei missverständlich gewesen.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Darstellung zurück. Das Projekt sei weder beendet noch abgesagt worden. Vielmehr sei es ein Kernstück der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Landsystemen.
Im Mittelpunkt stehen digitale Systeme für den Einsatz im Kampf sowie unbemannte und automatisierte Technik. Beide Länder wollen ihre Arbeit daran fortsetzen. Dennoch zeigen die widersprüchlichen Aussagen, wie schwierig die Abstimmung zwischen den Partnern bleibt.
Am Freitag besuchten Steinmeier und Macron mehrere Einrichtungen nahe Bordeaux. Dazu gehörte ArianeGroup, ein deutsch-französisches Unternehmen, das unter anderem M51-Raketen für französische Atom-U-Boote herstellt. Auch junge Unternehmen standen auf dem Besuchsprogramm.
Macron wirbt seit Jahren dafür, die französische atomare Abschreckung stärker in europäische Sicherheitsgespräche einzubinden. Angesichts möglicher Änderungen beim US-Engagement in Europa gewinnt diese Debatte an Bedeutung. Deutschland und weitere Staaten haben Interesse an einem strategischen Austausch gezeigt.
Eine gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen ist damit jedoch nicht beschlossen. Frankreich behält nach seiner geltenden Doktrin allein die Entscheidung über ihren Einsatz. Im Gespräch sind unter anderem gemeinsame Übungen und Besuche an wichtigen Militärstandorten.
Der Staatsbesuch endete am Freitagnachmittag. Neue Impulse für die Beziehungen blieben bislang begrenzt. Da Macron und Steinmeier ihre Ämter 2027 verlassen werden, wächst der Druck auf ihre Nachfolger. Sie müssen eine gemeinsame Vision entwickeln, um Europas politische und wirtschaftliche Rolle zu stärken.
