Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Sicherheitskräfte angewiesen, eine mögliche Abriegelung des gesamten Westjordanlands vorzubereiten. Zuvor waren bei einem Schusswaffenangriff nahe Hebron mehrere Israelis verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel. Sicherheit und der Konflikt mit den Palästinensern zählen zu den wichtigen Themen im Wahlkampf.
Nach Angaben von Netanjahus Büro sollen die Sicherheitskräfte alle Übergänge zwischen Israel und dem Westjordanland schließen können. Die Vorbereitungen sollten noch am selben Tag erfolgen. Zudem habe Netanjahu nach einer Sicherheitsbesprechung die Abriegelung der Stadt Hebron angeordnet. An dem Treffen nahmen auch Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir teil.
Dem Angriff war eine Schießerei am Morgen nahe Hebron vorausgegangen. Nach Angaben israelischer Stellen wurden mehrere Israelis verletzt. Einige von ihnen schwebten demnach in Lebensgefahr. Die beiden mutmaßlichen palästinensischen Angreifer wurden getötet.
Netanjahu erklärte laut seinem Büro, die Sicherheitskräfte hätten einen schweren Anschlag verhindert. Zudem seien umfangreiche Festnahmen im Gange. Israel werde Hamas-Mitglieder und ihre Auftraggeber überall verfolgen, hieß es in seiner Erklärung.
Zunächst blieb jedoch unklar, ob die beiden mutmaßlichen Täter tatsächlich der Hamas angehörten. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass beide Männer aus Hebron stammten und miteinander verwandt gewesen seien. Weitere Einzelheiten zu ihrer Identität und zum genauen Ablauf des Angriffs waren zunächst nicht bekannt.
Eine Abriegelung des Westjordanlands könnte den Alltag vieler Palästinenser stark beeinträchtigen. Werden die Übergänge geschlossen, wird die Einreise nach Israel für viele Menschen vorübergehend unmöglich. Das betrifft unter anderem Fahrten zur Arbeit, medizinische Behandlungen und Besuche bei Verwandten. Für die Einreise nach Israel benötigen Palästinenser in der Regel eine vorherige Genehmigung.
Nach ersten Berichten sollten Palästinenser mit Wohnsitz im arabisch geprägten Ost-Jerusalem von einer möglichen Schließung nicht betroffen sein. Sie sollten die entsprechenden Übergänge weiterhin passieren können. Wie lange die Einschränkungen dauern und welche Übergänge genau geschlossen werden könnten, war zunächst offen.
Abriegelungen vor israelischen Wahlen sind nicht ungewöhnlich. Die Behörden haben solche Maßnahmen bereits in Zeiten erhöhter Sicherheitsgefahr eingesetzt. Israel begründet sie häufig mit dem Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung weiterer Angriffe. Für die palästinensische Bevölkerung können die Einschränkungen jedoch erhebliche Folgen haben.
Israel eroberte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Seitdem steht das Gebiet unter israelischer Besatzung. Heute leben dort rund drei Millionen Palästinenser. Hinzu kommen etwa 700.000 israelische Siedler, einschließlich der Siedler in Ost-Jerusalem.
Die Lage im Westjordanland hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen weiter verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seitdem mehr als 1.100 Palästinenser im Westjordanland getötet. Die Todesfälle ereigneten sich bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und palästinensischen Angriffen.
Auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat in dieser Zeit zugenommen. Die Vorfälle verschärfen die Spannungen und verstärken die Sorgen um die Sicherheit der Menschen in der Region.
Der Konflikt mit den Palästinensern spielt auch im israelischen Wahlkampf eine wichtige Rolle. In vier Tagen sollen die Menschen ein neues Parlament wählen. Rechte Politiker fordern ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt. Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser sprechen viele dieser Politiker dagegen nur selten an.
Die Wahl findet in einer Zeit politischer Unsicherheit statt. Umfragen deuten darauf hin, dass sowohl das Lager Netanjahus als auch die Opposition Schwierigkeiten haben könnten, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Das Wahlergebnis könnte die künftige Sicherheits- und Nahostpolitik Israels beeinflussen.
Zunächst bleibt abzuwarten, ob die angekündigte Abriegelung des gesamten Westjordanlands umgesetzt wird. Ihre Auswirkungen hängen davon ab, welche Übergänge geschlossen werden und wie lange die Einschränkungen gelten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt, während sich Israel auf die Parlamentswahl vorbereitet.
