Die fünf norddeutschen Bundesländer verlangen vom Bund eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung für die deutschen Seehäfen. Bei einem Treffen im Rahmen der Konferenz Norddeutschland haben die Regierungschefs ihre Forderung nach jährlich 400 Millionen Euro erneut vorgebracht. Bislang beteiligt sich der Bund mit rund 38 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten. Den größten Teil der Ausgaben für Betrieb und Ausbau tragen weiterhin die Küstenländer selbst. Aus Sicht der norddeutschen Regierungen ist diese Verteilung nicht mehr ausreichend. Die Häfen seien für die gesamte deutsche Wirtschaft wichtig und dürften deshalb nicht allein von den Ländern finanziert werden.
Bei dem Treffen in Berlin kamen die Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zusammen. Zu den Teilnehmern gehörte auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Eine Einigung über die geforderte Summe kam jedoch nicht zustande. Bilger erkannte zwar die wirtschaftliche und verteidigungspolitische Bedeutung der Seehäfen an, wollte aber keine zusätzlichen Mittel zusagen. Er verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen und erklärte, dass verbindliche Zusagen in dieser Situation nicht seriös wären. Die norddeutschen Länder hatten auf eine klare finanzielle Perspektive gehofft. Das Ergebnis des Treffens blieb deshalb hinter ihren Erwartungen zurück.
Der Bund verwies stattdessen auf andere Finanzierungsmöglichkeiten. Dazu gehören Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die unter anderem für alternative Antriebe und die Elektrifizierung genutzt werden können. Auch der Verteidigungshaushalt könnte nach Angaben des Verkehrsministers bei Projekten helfen, die für die militärische Infrastruktur wichtig sind. Diese Möglichkeiten könnten einzelne Investitionen unterstützen, ersetzen aus Sicht der Küstenländer aber keine langfristige und verlässliche Hafenfinanzierung. Die Länder wollen vor allem Planungssicherheit, damit notwendige Bau- und Modernisierungsprojekte nicht an fehlenden Mitteln scheitern.
Der Investitionsbedarf in den deutschen Nord- und Ostseehäfen wird auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören Arbeiten an der Infrastruktur, die Modernisierung von Anlagen und die Anpassung an neue Anforderungen des internationalen Handels. Die Häfen sind wichtige Knotenpunkte für Warenströme und spielen auch für die Versorgungssicherheit eine große Rolle. Hamburg ist dabei einer der bedeutendsten Standorte. Die norddeutschen Länder argumentieren, dass der Bund von leistungsfähigen Häfen profitiert und sich deshalb stärker an den Kosten beteiligen sollte. Die Gespräche sollen weitergehen, doch eine konkrete Zusage für die geforderten 400 Millionen Euro gibt es bislang nicht.
