Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen kurz vor dem Abschluss. Doch in den letzten Runden zeichnet sich eine mögliche Neuverteilung der Ressorts ab – besonders im Fokus steht dabei Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Gerüchten zufolge könnte sie Teile ihres bisherigen Aufgabenbereichs verlieren.
Die finale Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet. Beide Parteien äußern sich bislang zurückhaltend, doch hinter den Kulissen wird intensiv über Kompetenzen und politische Schwerpunkte verhandelt.
Hintergrund: Wahlergebnis und Koalitionsziel
Bei der Wahl am 2. März 2025 konnte die SPD erneut stärkste Kraft werden. Trotz Stimmenverlusten hält sie an der Fortsetzung der rot-grünen Koalition fest. Die Grünen schnitten leicht schwächer ab als 2020, bleiben aber stabil zweitstärkste Kraft. Gemeinsam verfügen SPD und Grüne über eine klare Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Beide Parteien streben eine „Koalition der Stabilität und Erneuerung“ an, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Dafür wird an einem überarbeiteten Koalitionsvertrag gearbeitet, der auch neue Akzente setzen soll.
Kompetenzverlagerung im Senat: Fegebank unter Druck?
Ein möglicher Streitpunkt ist die Ressortverteilung im künftigen Senat. Katharina Fegebank, die das Wissenschafts- und Gleichstellungsressort seit 2015 leitet, könnte künftig Teile ihrer Kompetenzen abgeben müssen. Offenbar will die SPD das Wissenschaftsressort stärker mit der Wirtschaftsstrategie verzahnen – eine Forderung, die intern für Diskussion sorgt.
Ein Insider aus Verhandlungskreisen zur Hamburger Allgemeine:
„Die SPD will zentrale Themen wie Digitalisierung, Forschungstransfer und Start-ups enger an die Wirtschaft binden. Dafür könnte es strukturelle Veränderungen geben.“
Fegebank selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den möglichen Änderungen geäußert.
Koalitionsvertrag: Klimaschutz, Bildung, Wohnen im Fokus
Neben Personalfragen stehen inhaltliche Prioritäten im Vordergrund. Laut Informationen der Hamburger Allgemeine sollen folgende Punkte im Koalitionsvertrag verankert werden:
- Klimaschutz: Massive Investitionen in Wärmewende, Solarförderung und öffentlichen Verkehr.
- Bildung: Ausbau der Ganztagsbetreuung und Modernisierung von Schulen.
- Wohnen: Mehr sozialer Wohnungsbau, schnellere Genehmigungsverfahren.
Diese Themen waren sowohl im Wahlkampf als auch in den bisherigen Koalitionsverhandlungen zentral.
Fegebank als Zweite Bürgermeisterin bestätigt?
Trotz möglicher Ressortveränderungen gilt es als wahrscheinlich, dass Fegebank weiterhin Zweite Bürgermeisterin bleibt. Innerhalb der Grünen genießt sie großen Rückhalt. Ein Rückzug aus dem Senat steht derzeit nicht zur Debatte.
Ein Sprecher der Grünen sagte auf Anfrage:
„Katharina Fegebank wird weiterhin eine zentrale Rolle spielen – sowohl politisch als auch in der Stadtgesellschaft.“
Koalitionsvertrag wird in Parteigremien abgestimmt
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Anfang Mai abgeschlossen werden. Anschließend müssen Parteitage von SPD und Grünen den neuen Vertrag absegnen. Erst danach kann die neue Regierung offiziell gebildet werden.
Regierungskurs bis 2030
Die künftige Koalition wird Hamburg bis mindestens 2030 führen. Angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Energie, Mobilität und Stadtentwicklung kommt dem Regierungsprogramm hohe Bedeutung zu.
Politik-Analystin Maren Böttcher bewertet die Lage gegenüber der Hamburger Allgemeine so:
„Die Neuverteilung von Zuständigkeiten ist Teil jeder Regierungsbildung. Entscheidend ist, dass klare Verantwortlichkeiten und tragfähige Zukunftspläne entstehen.“
Spannung bleibt bis zur letzten Runde
Die rot-grüne Koalition steht – doch die genaue Verteilung der Macht wird erst mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags sichtbar. Ob Katharina Fegebank Kompetenzen verliert, bleibt offen. Klar ist aber: Die Grünen müssen trotz leichter Verluste in der neuen Regierung ihre Handschrift zeigen.
