Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin, nur wenige Wochen nach einem hoffnungsvollen Treffen in Kiew. Damals bestand noch Optimismus über einen möglichen diplomatischen Durchbruch. Heute ist davon kaum noch etwas übrig. Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sind vollständig zum Stillstand gekommen, und russische Luftangriffe sind heftiger denn je. Gleichzeitig zieht sich US-Präsident Donald Trump zurück und überlässt Europa die Verantwortung für die Krise.
Obwohl Selenskyjs Besuch in Berlin nicht offiziell bestätigt wurde, berichteten mehrere Medien darüber. Solche Reisen werden normalerweise aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. In seiner aktuellen Videobotschaft erwähnte Selenskyj keine Pläne, Kiew zu verlassen.
Es ist bereits Selenskyjs vierte Reise nach Berlin seit Beginn des Krieges vor über drei Jahren. Der Besuch fällt in eine schwierige Zeit, da auch Außenminister Johann Wadephul zu seinem Antrittsbesuch in Washington ist. Dort trifft er seinen US-Amtskollegen Marco Rubio, um die Zusammenarbeit gegen Russland zu stärken. Wadephul betonte, dass mehr Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nötig sei, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. Sowohl Europa als auch der US-Kongress bereiten neue Sanktionen vor.
Kanzler Merz scheint nicht mehr an eine friedliche Lösung zu glauben. Bei einem Besuch in Finnland sagte er, Kriege enden meist erst, wenn eine oder beide Seiten erschöpft sind. Seiner Meinung nach ist dieser Punkt in diesem Konflikt noch lange nicht erreicht. Er rechnet mit einer deutlich längeren Kriegsdauer.
Diese wachsende Ernüchterung über diplomatische Bemühungen ist auch der Grund dafür, warum Merz kürzlich öffentlich die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung deutscher Waffen unterstützte. Damit zeigte er Solidarität mit der Ukraine und befürwortete Angriffe auf russisches Territorium.
Einige Politiker aus der Union und den Grünen fordern nun erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite. Merz selbst äußerte sich zuletzt zurückhaltend dazu und möchte dieses Thema nicht mehr öffentlich diskutieren.
Militärisch bleibt die Ukraine in der Defensive. Russland konnte den ukrainischen Widerstand bislang nicht brechen, aber der Ukraine fehlen moderne Waffen, um Gegenangriffe zu starten. Selenskyj kündigte an, die Rüstungsindustrie im Land auszubauen, vor allem in den Bereichen Drohnen, Raketen und Abfangsysteme. Diese Pläne befinden sich jedoch noch in der Anfangsphase. Die Regierung arbeitet an Investitionsverträgen mit europäischen Partnern, um mehr Waffenproduktion ins Land zu holen.
Die Ukraine hat ihre Drohnentechnologie bereits verbessert und kann gezielt russische Energieanlagen und militärische Einrichtungen angreifen. Dennoch beherrscht Russland weiterhin den Luftraum, wie die schweren Bombenangriffe vom vergangenen Wochenende zeigten. Die ukrainische Luftverteidigung wurde – auch dank deutscher Hilfe – verbessert, reicht aber nicht aus, um die zunehmenden russischen Drohnenschwärme, Gleitbomben und Raketen vollständig abzuwehren. Es fehlt an modernen Systemen und Munition.
Auch am Boden zeigt sich der Mangel an Soldaten deutlich. Besonders im Donbass leisten ukrainische Truppen zähen Widerstand, doch russische Einheiten rücken langsam vor – trotz hoher Verluste. Russland sammelt derzeit Truppen für neue Offensiven im Sommer. Außerdem könnte sich die Front ausweiten, da Moskau entlang der Grenze eine Pufferzone schaffen will. Beide Seiten befinden sich in einem langen Abnutzungskrieg mit ungewissem Ausgang.
Die Friedenspläne von US-Präsident Trump sind gescheitert. Er hoffte, mit seinem angeblich guten Verhältnis zu Putin einen schnellen Frieden zu erreichen. Doch statt Russland unter Druck zu setzen, forderte er die Ukraine zu Zugeständnissen auf. Zwar kam es zu einem direkten Gespräch in Istanbul und einem Gefangenenaustausch, doch konkrete Ergebnisse blieben aus.
Die Ukraine stimmte einem 30-tägigen Waffenstillstand zu, den Trump vorgeschlagen hatte. Russland lehnte dies jedoch ab und fordert weiterhin eine vollständige Entwaffnung der Ukraine und deren Rückkehr unter russische Kontrolle. Damit sind echte Friedensverhandlungen derzeit ausgeschlossen.
Da Trump sich zurückhält, wächst für Europa die Verantwortung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Neben fortgesetzter militärischer Hilfe dürften bald neue Sanktionen folgen. Doch Russland zeigt sich bisher wenig beeindruckt von Strafmaßnahmen.
