Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Hamburg schreiten weiter voran. Am Montag präsentierten beide Parteien erneut konkrete Ergebnisse aus ihren laufenden Verhandlungen. Laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gibt es kaum noch Streitpunkte. „Es sind keine großen kritischen Fragen mehr offen“, sagte Tschentscher zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde. Einen festen Endtermin für die Gespräche gibt es bisher nicht. „Wir sind fertig, wenn wir fertig sind“, betonte er.
Bauen in Hamburg: Neue Standards und weniger Hürden
Ein zentraler Punkt der Einigung betrifft den Wohnungsbau. Die Koalition plant weiterhin, jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu erteilen. Um Baukosten zu senken, soll der neue „Hamburg-Standard“ eingeführt werden. Dieser orientiert sich an der Energieeffizienzklasse EH 55, die vorschreibt, dass Neubauten nur 55 Prozent der Primärenergie eines Referenzgebäudes verbrauchen dürfen.
Zudem will der Senat verstärkt auf klimafreundliche Heizsysteme setzen, etwa durch Fernwärme oder Wärmepumpen. Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Altbauten sollen künftig schrittweise erfolgen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Weitere Maßnahmen sind geplant, um Leerstand zu bekämpfen und Mietwucher zu verhindern.
Kostenfreies Schülerticket bleibt – Krankenhausreform geplant
Bereits beschlossen ist der Erhalt des kostenlosen Schülertickets. Auch im Gesundheitsbereich kündigen SPD und Grüne große Schritte an. Die geplante Krankenhausreform soll Hamburg auf zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen vorbereiten. „Das Gesundheitswesen wird eines der wichtigsten politischen Themen der nächsten zehn Jahre“, sagte Bürgermeister Tschentscher.
Migration: Klare Regeln und mehr Teilhabe
Beim Thema Migration betonte die Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal die Bedeutung klarer Strukturen, gepaart mit gesellschaftlicher Teilhabe. „Wir wollen allen, die hier leben, die Chance geben, Teil unserer Stadt zu sein“, erklärte sie.
Gewaltprävention für Frauen und Mädchen
Auch der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist ein zentrales Thema der Koalition. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kündigte ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz an. Details hierzu sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Integration durch Sprache und Bildung
Die Koalitionspartner sehen in der Sprachförderung einen Schlüssel zur erfolgreichen Integration – sowohl für neu Zugewanderte als auch für Menschen, die schon länger in Hamburg leben. Die Hamburger SPD-Chefin Melanie Leonhard unterstrich: „Sprache ist der erste Schritt in den Arbeitsmarkt.“
Fokus auf Arbeitsmarktchancen für Benachteiligte
Leonhard kündigte an, in der Arbeitsmarktpolitik besonders auf alleinerziehende Frauen, Menschen ohne Bildungsabschluss sowie noch nicht integrierte Zuwandererinnen und Zuwanderer einzugehen. „Wir können es uns nicht leisten, auf Fachkräfte zu verzichten“, sagte sie.
Kita-System soll ausgebaut werden
Im Bereich Familien- und Bildungspolitik planen die Koalitionsparteien den weiteren Ausbau des Kita-Systems. Ziel sei es, besonders jene Kinder und Jugendlichen stärker zu unterstützen, die mehr Förderung benötigen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, erklärte Grünen-Chefin Blumenthal.
Vier weitere Verhandlungstermine geplant
Obwohl sich SPD und Grüne in vielen Bereichen bereits einig sind, bleiben noch vier Verhandlungstermine offen. Die Koalitionsgespräche sollen ohne zeitlichen Druck abgeschlossen werden. Die finale Einigung wird voraussichtlich Ende April 2025 erwartet.
