Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler Deutschlands. Doch sein Start ins Amt war holprig: Erst im zweiten Wahlgang erreichte der CDU-Politiker die nötige Mehrheit im Bundestag. Von 709 Abgeordneten stimmten 325 für ihn – nur knapp über der erforderlichen Mehrheit. Der erste Wahlgang war an parteiinternen Abweichlern aus der Koalition von CDU/CSU und SPD gescheitert.
Die neue Regierung startet unter schwierigen Bedingungen. Neben einem schwachen Rückhalt im Parlament muss Merz mit einer geringen Unterstützung in der Bevölkerung, einer wirtschaftlichen Krise und internationalen Konflikten umgehen.
Knappe Mehrheit für Friedrich Merz im Bundestag
Der neue Kanzler wurde erst im zweiten Anlauf gewählt. Im ersten Wahlgang fehlten Merz 18 Stimmen aus den eigenen Reihen – ein Rückschlag für die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst bei der erneuten Abstimmung sicherte er sich mit 325 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit. Das sind nur vier Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.
Die knappe Wahl zeigt, wie fragil das Regierungsbündnis ist. Die Koalition verfügt über keine stabile Mehrheit. Jeder weitere Abweichler könnte künftige Gesetzesvorhaben gefährden.
AfD wird größte Oppositionspartei
Durch das Wahlergebnis und die neue Sitzverteilung im Bundestag ist die AfD nun größte Oppositionskraft. Die Partei nutzt die Schwäche der Koalition bereits für scharfe Kritik an Merz. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem „Kanzler ohne Rückhalt“, während Beobachter im Bundestag von einer neuen Phase der Polarisierung sprechen.
Vertrauensdefizit bei Amtsantritt
Die Herausforderungen für Merz sind groß: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation bleibt hoch, und der Krieg in der Ukraine dauert an. Hinzu kommt die Unsicherheit durch den möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA im Herbst.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa unterstützen nur 38 Prozent der Deutschen den neuen Kanzler. Besonders in Ostdeutschland ist die Zustimmung niedrig. Dort liegt die AfD in vielen Regionen klar vorn.
Regierungsmannschaft steht – erste Auslandsreisen geplant
Nach der Vereidigung stellte Merz sein neues Kabinett vor. Neben altbekannten CDU-Gesichtern sind auch SPD-Minister vertreten. Besonders beachtet wurde die Besetzung des Außenministeriums mit Norbert Röttgen (CDU), der als transatlantisch orientiert gilt.
Die erste Auslandsreise führt den Kanzler nach Paris. Weitere Stationen sind Warschau und Brüssel. Dort will Merz die EU-Partner auf einen neuen wirtschaftlichen Kurs einschwören und die deutsche Rolle in der NATO betonen.
Interner Druck auf Merz wächst
Trotz des Wahlsiegs wird Merz auch aus der eigenen Partei unter Druck geraten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Unionsabgeordnete von einem „Weckruf“. Der Parteiflügel um Carsten Linnemann und Jens Spahn fordert eine stärkere wirtschaftliche Linie, während Sozialpolitiker der SPD Zugeständnisse beim Bürgergeld und beim Mindestlohn erwarten.
Sollte die Regierung nicht bald Erfolge liefern, könnte es schnell zu einer neuen Vertrauensabstimmung im Bundestag kommen.
Schwieriger Start für neue Regierung
Der Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler verläuft nicht ohne Misstöne. Die knappe Wahl, die schwache Zustimmung in der Bevölkerung und der Druck durch die Opposition machen deutlich: Die neue Bundesregierung steht vor einem schwierigen Weg.
