Die rot-grüne Koalition in Hamburg wird auch in den kommenden Jahren die Geschicke der Hansestadt lenken. Nach der Zustimmung der SPD haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der die Grundlage für die dritte gemeinsame Regierungszeit seit 2015 bildet. Die rund 350 anwesenden Grünen-Mitglieder im Opernloft im Alten Fährterminal Altona stimmten mit überwältigender Mehrheit für das 148-seitige Dokument. Einziger Wermutstropfen: Es gab rund zwei Dutzend Gegenstimmen.
Rot-Grün bleibt an der Macht
Mit der Zustimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg für eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit in Hamburg frei. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte an, dass der Vertrag am Dienstagmittag offiziell unterzeichnet wird. Im Anschluss daran will er sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. Die rot-grüne Koalition hat seit 2015 Hamburg regiert, jedoch mussten beide Parteien bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 Verluste hinnehmen. Die SPD blieb zwar stärkste Kraft, doch die Grünen fielen hinter eine erstarkte CDU auf den dritten Platz zurück.
Trotz der Wahlniederlage bleibt die Partnerschaft zwischen SPD und Grünen bestehen, da beide Parteien sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit verständigen konnten. Dies wurde nicht nur durch die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern auch durch die Wahl von vier Grünen-Senatorinnen und -Senatoren für den künftigen Senat bekräftigt.
Personalentscheidungen und Veränderungen im Senat
Der Grünen-Beschluss sieht einige personelle Änderungen vor. So bleibt Katarina Fegebank Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, wechselt jedoch als Senatorin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde. Diese war zuvor von Jens Kerstan geleitet worden, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Amtszeit verzichtet hat. Fegebank wird die Leitung des Umweltsenators übernehmen, während Maryam Blumenthal, die Vorsitzende der Grünen Partei, künftig die Wissenschaftsbehörde führen wird.
Darüber hinaus bleiben zwei weitere Senatorenposten unverändert: Anna Gallina wird weiterhin die Justizressorts führen, und Anjes Tjarks bleibt Verkehrssenator.
Kritische Stimmen und Herausforderungen
Trotz der breiten Zustimmung gab es auch kritische Stimmen innerhalb der Grünen Partei. Insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gab es Bedenken. Lian Belgardt von der Grünen Jugend äußerte in einer Rede seine Unzufriedenheit mit den geplanten Maßnahmen: “Ich habe keinen Wahlkampf gemacht, nur damit Geflüchtete weiter schikaniert werden.” Diese kritischen Töne spiegeln die Auseinandersetzungen wider, die innerhalb der Partei weiterhin bestehen, obwohl die Mehrheit der Grünen den Koalitionsvertrag unterstützt hat.
Die Grünen betonten jedoch, dass es auch in dieser Legislaturperiode weiterhin eine starke Ausrichtung auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geben werde. “Wir bleiben der ökologischen Transformation treu und setzen auf einen sozialen Umbau”, erklärte Parteivorsitzende Maryam Blumenthal in einer Pressemitteilung.
Ausblick auf die kommenden Jahre
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag markiert den Beginn einer weiteren Amtszeit für die rot-grüne Koalition in Hamburg, die sich weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit stützen kann. Die Herausforderungen, wie die Bewältigung der Flüchtlingspolitik und die Sicherstellung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, werden die Schwerpunkte der kommenden Jahre prägen.
Angesichts der aktuellen politischen Situation und der bevorstehenden Wahl von Peter Tschentscher als Bürgermeister bleibt abzuwarten, wie sich die Hamburger Regierung in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird.
Die Zustimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag sichert der rot-grünen Regierung in Hamburg ihre Fortführung. Trotz innerparteilicher Differenzen und Wahlverlusten bleibt das Ziel klar: eine nachhaltige, gerechte und sozial orientierte Politik für die Hansestadt. Die politischen Weichen sind gestellt, und nun liegt es an der neuen Regierung, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen.
