Die Grünen in Hamburg haben dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD am Montagabend offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung für weitere fünf Jahre frei. Auf einem Parteitreffen im Opernloft Altona votierte eine deutliche Mehrheit der rund 350 anwesenden Mitglieder für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm.
Nur etwa zwei Dutzend Mitglieder stimmten gegen das Bündnis. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimmen bestätigt. Trotz einiger Kritikpunkte, etwa in der Flüchtlingspolitik, wurde die Vereinbarung mit breiter Unterstützung angenommen.
Deutliche Zustimmung trotz kritischer Stimmen
Das Abstimmungsergebnis zeigte eine klare Zustimmung innerhalb der Partei. Doch ganz ohne Diskussion blieb die Versammlung nicht. Vor allem die geplanten Maßnahmen im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik sorgten für Unmut.
Lian Belgardt von der Grünen Jugend sagte: „Ich habe keinen Wahlkampf gemacht, nur damit Geflüchtete weiter schikaniert werden.“ Die Äußerung fand bei Teilen des Publikums Applaus, doch änderte sie nichts am Gesamtergebnis.
Trotz dieser Einwände entschieden sich die Mitglieder dafür, das Regierungsprogramm mitzutragen. Viele sahen in dem Vertrag einen ausgewogenen Kompromiss zwischen beiden Partnern.
Neue Aufgaben für bekannte Gesichter
Neben dem Koalitionsvertrag stimmte die Parteibasis auch über Personalfragen ab. Es kommt zu einer Rochade innerhalb der grünen Senatorinnenposten. Katharina Fegebank bleibt Zweite Bürgermeisterin, wechselt jedoch vom Bereich Wissenschaft zur Umweltbehörde. Die bisherige Umweltbehörde wird somit neu besetzt.
Maryam Blumenthal, Co-Vorsitzende der Hamburger Grünen und Mitglied der Bürgerschaft, übernimmt künftig das Wissenschaftsressort. Blumenthal gilt als engagierte Bildungspolitikerin und soll neue Akzente in Forschung und Hochschulpolitik setzen.
Im Amt bleiben Verkehrs- und Mobilitätssenator Anjes Tjarks sowie Justizsenatorin Anna Gallina. Jens Kerstan, bislang Umweltsenator, wird aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Teil des Senats sein.
Koalitionsvertrag setzt auf Klimaschutz und Wohnungsbau
Der Koalitionsvertrag legt klare Schwerpunkte: Der Klimaschutz soll ausgebaut, der Wohnungsbau beschleunigt und die Mobilitätswende weiter vorangetrieben werden. Besonders der Bereich Verkehr steht im Fokus, mit dem Ziel, Hamburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten.
Zudem sollen jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen entstehen, davon ein Drittel im geförderten Wohnungsbau. Auch die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung von Bildungseinrichtungen sind zentrale Themen des Vertrages.
Ein weiterer Punkt ist die engere Zusammenarbeit mit den Bezirken, um lokale Anliegen schneller umsetzen zu können. Die Stadt will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und Verwaltungsprozesse transparenter gestalten.
Herausforderungen bleiben: Migration, Finanzen, Gesundheit
Trotz der Einigung stehen der neuen Regierung große Herausforderungen bevor. Der Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen, angespannter Wohnraumversorgung und knappen Haushaltsmitteln bleibt ein schwieriger Balanceakt.
Auch im Gesundheitsbereich gibt es Handlungsbedarf: Der Ausbau von Pflegeplätzen, die Förderung von medizinischem Personal und der Zugang zu wohnortnaher Versorgung sind wichtige Punkte auf der Agenda der kommenden Jahre
Offizieller Senatsstart folgt in den nächsten Tagen
Der neue Senat soll in den kommenden Tagen offiziell vereidigt werden. Die Regierungsarbeit wird damit ohne große Verzögerung weitergeführt. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die grüne Handschrift in der Umwelt- und Verkehrspolitik weiterhin deutlich sichtbar bleibt.
Ein Update der politischen Schwerpunkte und Projekte ist nach der ersten 100-Tage-Bilanz geplant. Bis dahin wird sich zeigen, wie die neuen personellen Zuständigkeiten greifen und ob die Koalition trotz einiger Reibungspunkte geschlossen auftritt.
