Hamburg wird auch in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert. Die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien sind weitgehend abgeschlossen, bestätigte ein Sprecher der SPD am Mittwochabend. Die Ergebnisse der Gespräche sollen laut dem Sprecher in Kürze bekannt gegeben werden – möglicherweise noch vor der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Zustimmung durch Parteitage notwendig
Obwohl die Verhandlungen abgeschlossen sind, steht die endgültige Zustimmung noch aus. Die Parteitage der SPD und der Grünen müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bevor der Vertrag formal unterzeichnet werden kann. Die Entscheidung darüber wird am kommenden Samstag beziehungsweise Montag auf den Parteitagen fallen. Erst nach dieser Zustimmung kann Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Dies ist für den 7. Mai geplant.
Beschleunigte Planungsverfahren und Wohnungsbau als zentrale Themen
Die Verhandlungen zwischen den zehnköpfigen Teams der beiden Parteien begannen bereits am 27. März. Seither trafen sich die Verhandlungspartner zu insgesamt zwölf Runden. Details aus den Gesprächen drangen nur selten an die Öffentlichkeit. Dennoch informierten SPD und Grüne immer wieder über den Fortschritt. Ein zentrales Ziel der Koalition bleibt die Beschleunigung von Planungsverfahren und die Reduzierung von Bürokratie in der Verwaltung. Zudem soll das kostenlose Schülerticket erhalten bleiben, und das ambitionierte Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu genehmigen, soll weiterhin verfolgt werden.
Postenvergaben erst zum Schluss
Obwohl die Inhalte der Gespräche im Vordergrund standen, wurde zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass die Besetzung von Posten erst zum Abschluss der Gespräche auf der Agenda steht. Daher gibt es bislang keine konkreten Hinweise auf größere personelle Veränderungen innerhalb der Parteien. Allerdings ist der Posten des Umweltsenators neu zu besetzen, da Jens Kerstan (Grüne), der das Amt bislang innehatte, nicht mehr kandidiert.
Bedeutung der Koalition für Hamburg
Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat sich in den letzten zehn Jahren als stabil erwiesen. In dieser Zeit wurde die Stadtverwaltung kontinuierlich modernisiert, und viele infrastrukturelle Projekte wurden angestoßen. Ein zentraler Punkt in den laufenden Koalitionsgesprächen ist die Förderung von Wohnungsbau, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Angesichts der steigenden Bevölkerungszahl und der angespannten Wohnungssituation ist der kontinuierliche Bau neuer Wohnungen ein zentrales Anliegen der neuen Koalition.
Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die bald bekannt gegeben werden, dürften weitere Schwerpunkte der neuen Amtszeit prägen. Insbesondere im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik wird die Besetzung des Umweltsenator-Postens von großer Bedeutung sein.
Mit der Zustimmung beider Parteitage steht der Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Zusammenarbeit in Hamburg nichts mehr im Wege. Der Koalitionsvertrag wird ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Stadt sein, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Verwaltung und Umweltpolitik. Hamburgs Zukunft wird zunehmend von den Entscheidungen abhängen, die in den kommenden Wochen getroffen werden.
