Im Hamburger Rathaus haben SPD und Grüne am Dienstagnachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag für die 23. Legislaturperiode unterzeichnet. Damit ebnet sich der Weg für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Wiederwahl ist für den 7. Mai geplant.
Ein Vertrag mit klarer Richtung
Bei der Unterzeichnung sprach Peter Tschentscher von einem “inhaltsschweren Verhandlungspaket”, das ambitioniert, aber umsetzbar sei. Er betonte, dass Hamburg langfristige politische Strategien brauche, um Herausforderungen wie Digitalisierung und demografischen Wandel zu meistern. „Erfolg haben die Städte, die kontinuierlich planen und ihre Ziele verfolgen“, sagte der Erste Bürgermeister.
Auch Grünen-Politikerin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich zufrieden. „Wir haben in harten, aber konstruktiven Gesprächen gute Kompromisse gefunden. Davon wird ganz Hamburg profitieren“, so Fegebank. Sie übernimmt künftig das Amt der Umweltsenatorin.
Rückhalt aus den Parteien
Tschentscher berichtete von großer Unterstützung innerhalb der Koalitionsparteien: „Sowohl SPD als auch Grüne stehen hinter dem Vertrag und begleiten die Umsetzung unseres Programms geschlossen.“ Auch auf den Parteitagen der vergangenen Tage wurde der Vertrag mit großer Mehrheit bestätigt.
Fegebank ergänzte: „Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit – genau das braucht Hamburg in unruhigen Zeiten.“
Investitionen in Milliardenhöhe geplant
Ein zentrales Ziel der neuen Koalition ist ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem:
- Planung einer neuen Oper
- Prüfung einer Olympiabewerbung Hamburgs
- Beschleunigung von Bauprojekten durch Bürokratieabbau
- Stärkere Vertretung Hamburger Interessen im Bundesrat
Der Koalitionsvertrag enthält konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung von Planungsverfahren und zur Stärkung der städtischen Infrastruktur.
Personelle Neuerungen im Senat
Neben bekannten Gesichtern wird es auch frischen Wind im Senat geben. Maryam Blumenthal, bisher Co-Landesvorsitzende der Grünen, soll neue Wissenschaftssenatorin werden. Die Bestätigung des Senats durch die Bürgerschaft ist für den 7. Mai vorgesehen – am selben Tag stellt sich Tschentscher erneut zur Wahl als Erster Bürgermeister.
Große Themen bleiben außen vor
Auffällig ist, dass zentrale Infrastrukturprojekte im Koalitionsvertrag nicht aufgeführt werden. Dazu zählt etwa der geplante S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof unter dem Dammtor bis nach Altona. „Das ist ein Projekt der Deutschen Bahn, nicht des Senats“, so Tschentscher. Die Umsetzung sei abhängig vom Bund – ein realistischer Zeitplan sei aktuell nicht absehbar.
Elbtower bleibt ein ungelöstes Problem
Auch der umstrittene Elbtower, dessen Baustopp sichtbar die Hamburger Skyline prägt, wird im Vertrag nicht erwähnt. Laut Tschentscher sei dies eine private Investition, die nicht auf Kosten der Stadt weitergebaut werde.
Eine mögliche Lösung könnte jedoch das geplante Naturkundemuseum bieten, das nach ursprünglicher Planung an anderer Stelle entstehen sollte. Fegebank bestätigte: „Wir prüfen gerade, ob das Museum im Elbtower untergebracht werden kann. Das wäre wirtschaftlich sinnvoll und ein Gewinn für die Stadt.“
Ein Vertrag für eine stabile Zukunft
Mit dem neuen Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne Hamburg durch die kommenden fünf Jahre führen. Im Zentrum steht eine Politik der Vernunft, Planungssicherheit und Investition in die Zukunft. Die Vereinbarung enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen, auch wenn nicht alle Baustellen der Stadt Eingang gefunden haben.
Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich nun auf die nächste Phase der Regierungsarbeit vorbereiten. Ob der Elbtower eine Zukunft bekommt und ob die Oper tatsächlich gebaut wird, bleibt offen – doch die Richtung ist klar: Hamburg setzt auf Kontinuität und Fortschritt.
