Unter einem Facebook-Video von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erschienen etwa hundert antisemitische Kommentare, die über mehrere Wochen hinweg sichtbar blieben. Der Vorfall wurde vom „Standard“ berichtet, der darauf hinwies, dass diese Hasskommentare von Rosenkranz’ Büro offenbar übersehen wurden. Es wurde jedoch versichert, dass man nun plant, die fraglichen Beiträge schnellstmöglich zu entfernen.
Video und Kommentare rufen Empörung hervor
Im besagten Video sprach Rosenkranz über den Nationalfonds für NS-Opfer und kündigte seinen Rückzug von öffentlichen Anlässen an. Er erklärte, er werde sich künftig „gesamthaft vertreten“ lassen und ging auf Medienberichte über seine Person ein, die seiner Meinung nach „Unwahrheiten“ verbreiteten. Besonders brisant war jedoch, dass Rosenkranz die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und deren Boykott von Sitzungen unter seiner Leitung erwähnte.
Daraufhin folgten zahlreiche antisemitische Kommentare, die sich direkt gegen die IKG und deren Präsidenten Oskar Deutsch richteten. Diese Kommentare verstießen gegen die Grundsätze eines respektvollen Dialogs und verbreiteten Hass und Hetze. Viele der Beiträge waren besonders problematisch, da sie antisemitische Stereotype und Verschwörungstheorien verbreiteten.
IKG fordert Konsequenzen und rechtliche Schritte
Benjamin Nägele, der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde, reagierte empört und forderte rechtliche Konsequenzen für die Verbreitung solcher Inhalte. In einer Stellungnahme erklärte er, dass die Meldestelle für Antisemitismus die Kommentare auf der Facebook-Seite nun überprüfen werde. Er kündigte zudem an, die Staatsanwaltschaft in den Fall einzubeziehen, um den Vorfall weiter zu verfolgen. Nägele betonte, dass es notwendig sei, auf allen rechtsstaatlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorzugehen und solche Kommentare nicht einfach unbeachtet zu lassen.
Die IKG sieht dies als einen weiteren Vorfall im Kampf gegen Online-Hass und fordert strengere Maßnahmen von sozialen Plattformen. „Die Verbreitung von Hasskommentaren darf nicht toleriert werden“, sagte Nägele.
Grüne fordern Untersuchung von Rosenkranz’ Verantwortung
Die Grünen reagierten auf den Vorfall mit einer parlamentarischen Anfrage an Walter Rosenkranz. Nationalratsabgeordneter Lukas Hammer kritisierte die Reaktion von Rosenkranz und erklärte, dass ihm die bloße Ankündigung zur Löschung der Kommentare nicht ausreiche. „Es geht um mehr als nur fehlende Moderation, es geht um politische Verantwortung“, erklärte Hammer. Er betonte, dass Rosenkranz als Nationalratspräsident „fehl am Platz“ sei, wenn er die Verbreitung von Hasskommentaren nicht frühzeitig unterbinde.
Die Grünen fordern nun eine umfassende Untersuchung der Verantwortung von Rosenkranz in diesem Zusammenhang. Es gehe nicht nur darum, die Kommentare zu löschen, sondern auch darum, zu klären, warum diese so lange übersehen wurden und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben sollten.
Politische und gesellschaftliche Verantwortung
Der Vorfall stellt erneut die Frage nach der Verantwortung von Politikern und sozialen Medien im Umgang mit Hass im Internet. Experten betonen, dass es nicht ausreicht, Kommentare lediglich zu löschen – es müsse auch präventive Maßnahmen geben, um solche Vorfälle zu verhindern. Politiker wie Rosenkranz tragen eine besondere Verantwortung, ein Zeichen gegen Diskriminierung und Antisemitismus zu setzen, gerade in öffentlichen Ämtern.
Zudem fordert die IKG eine engere Zusammenarbeit mit sozialen Plattformen, um der Verbreitung von Hass und Hetze im Internet entgegenzuwirken. „Es kann nicht sein, dass solche Kommentare wochenlang unbeachtet bleiben“, so Nägele.
Der Vorfall rund um die antisemitischen Kommentare auf Rosenkranz’ Facebook-Seite sorgt weiterhin für Aufregung und politische Diskussionen. Während das Büro von Rosenkranz versichert, die Kommentare zu entfernen, bleibt die Frage offen, warum diese so lange unbemerkt geblieben sind. Die Grünen fordern eine umfassende Untersuchung der Verantwortung von Rosenkranz, und die Israelitische Kultusgemeinde betont, dass rechtliche Schritte gegen solche Hasskommentare eingeleitet werden müssen.
Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörden auf die Forderungen reagieren und welche politischen Konsequenzen der Vorfall für Rosenkranz und die FPÖ haben könnte.
