Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die SPD und die Grünen auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Am Donnerstagmittag präsentierten die beiden Parteien ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag im Rathaus.
Peter Tschentscher: „Sicherheit in unsicheren Zeiten“
Der aktuelle und zukünftige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte zu Beginn der Pressekonferenz, dass das Ziel des Regierungsprogramms darin besteht, den Hamburgerinnen und Hamburgern soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit zu bieten. Dies sei besonders wichtig in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten. „Ich habe eine Fortsetzung von Rot-Grün präferiert, und das hat sich in den Koalitionsgesprächen bestätigt“, so Tschentscher weiter. Der Koalitionsvertrag trägt das Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ und umfasst 148 Seiten, die die Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit bilden.
Katharina Fegebank übernimmt Umweltressort
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte, dass gutes Regieren mit Stil beginne. „Wir haben verhandelt, wie wir regieren wollen – vertrauensvoll, seriös und erfolgreich“, erklärte sie. Der Koalitionsvertrag trage sowohl eine klare rote als auch eine grüne Handschrift. Fegebank kündigte an, dass sie künftig das Umweltressort übernehmen werde. Ihre Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin soll die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Maryam Blumenthal, werden. Weiterhin bleibt Anjes Tjarks als Verkehrssenator im Amt, während Anna Gallina erneut das Justizressort übernimmt.
Personelle Kontinuität in der SPD
Tschentscher erklärte, dass alle SPD-Senatoren in ihrem Amt bleiben würden. Allerdings werde es einige Veränderungen in der Behördengliederung geben. So wird die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde, die von den Grünen geführt wird, zur Finanzbehörde der SPD wechseln.
Schwerpunkte der neuen rot-grünen Regierung
Ein Hauptanliegen der neuen rot-grünen Regierung ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Bauprojekte effizienter umzusetzen. Die Koalition plant zudem eine verstärkte Entbürokratisierung, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Fortführung kostenloser Bildungsangebote. Die kostenlosen Kita- und Ganztagsangebote sowie das kostenlose Schülerticket sollen beibehalten werden. Zusätzlich ist der Bau von jährlich 10.000 neuen Wohnungen geplant, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
„Masterplan Parkplätze“ und Infrastrukturprojekte
Die Koalition hat sich auch auf einen „Masterplan Parkplätze“ geeinigt, um in Stadtteilen mit hohem Parkdruck keine weiteren Parkplätze zu streichen. Zudem soll der umstrittene Bau der A26-Ost weiterhin unterstützt werden. Tschentscher betonte, dass Hamburg auch im Bundesrat Gesetze zu Migration, Terrorbekämpfung und innerer Sicherheit mit seinen Stimmen unterstützen werde.
Verhandlungen und Zustimmung
Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag dauerten seit Ende März. Trotz einiger Verluste bei der Wahl am 2. März blieb die SPD die stärkste Kraft in Hamburg. Die Grünen wurden von der CDU auf den dritten Platz verdrängt. Für die SPD war eine Koalition mit beiden Parteien möglich. Nach mehreren Sondierungsrunden entschied sich die SPD jedoch für die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit.
Am kommenden Samstag wird die SPD auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben ihre Mitglieder zu einer Versammlung am Montagabend eingeladen. Falls beide Parteien zustimmen, kann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden.
Mit der Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg steht eine enge Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen in den kommenden Jahren an. Die geplanten Änderungen in der Verwaltung sowie die klaren Schwerpunkte auf Umwelt, Wohnungsbau und Bildung könnten Hamburg in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie die beiden Parteien die Umsetzung ihrer ambitionierten Pläne im politischen Alltag meistern werden.
