Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, die Abschiebung einer Gruppe venezolanischer Migranten zu stoppen. Die Regierung darf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert nicht anwenden, um diese Personen aus dem Land zu entfernen. Die Migranten wurden beschuldigt, Teil einer gewalttätigen Bande zu sein. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, verhindert aber weitere Abschiebungen vorerst.
Das Gesetz, auf das sich die Regierung beruft, heißt Alien Enemies Act. Es wurde 1798 verabschiedet. Es erlaubt dem US-Präsidenten, in Kriegszeiten Staatsangehörige feindlicher Länder ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Es kam im Ersten und Zweiten Weltkrieg zum Einsatz. Doch aktuell herrscht kein Krieg zwischen den USA und Venezuela.
Die Regierung unter Donald Trump sagte, die betroffenen Personen seien Mitglieder der Bande Tren de Aragua, einer kriminellen Gruppe aus Venezuela. US-Behörden werfen dieser Bande Drogenhandel, Menschenhandel und Gewaltverbrechen vor. Sie glauben auch, dass die Gruppe Verbindungen zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat. Die venezolanische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Einige der betroffenen Migranten saßen bereits in Abschiebehaft im Bundesstaat Texas. Berichten zufolge wurden etwa 200 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Viele von ihnen wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Die US-Regierung sagte, sie seien Mitglieder der Bande, aber es ist unklar, ob das auf alle zutrifft.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall eines Mannes aus Maryland. Er hatte die salvadorianische Staatsbürgerschaft, lebte aber seit Jahren in den USA. Er wollte dort bleiben, weil er in El Salvador Verfolgung befürchtete. Trotzdem wurde er abgeschoben. Später erklärte die US-Regierung, dass eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador nicht möglich sei.
Der Supreme Court traf keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Stattdessen verwies er den Fall an ein Bundesberufungsgericht. Dieses Gericht soll nun prüfen, ob das Alien Enemies Act in diesem Fall angewendet werden darf. Die Richter kritisierten, dass die Migranten keine ausreichende Vorwarnung erhielten. Zudem bemängelten sie, dass die Betroffenen keine echte Chance hatten, sich gegen die Abschiebung zu wehren.
Nicht alle Richter waren derselben Meinung. Zwei konservative Richter, Clarence Thomas und Samuel Alito, lehnten die Entscheidung ab. Sie meinten, die Regierung dürfe die Migranten gemäß dem Gesetz abschieben.
Der frühere Präsident Trump reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. Er sagte, das Gericht hindere die Regierung daran, gefährliche Menschen aus dem Land zu entfernen. Für Trump war das Thema Migration schon immer ein zentrales Thema seiner Politik.
Die Entscheidung des Gerichts verschafft den Betroffenen nun mehr Zeit. Sie eröffnet außerdem die Möglichkeit, alte Gesetze in modernen Kontexten neu zu bewerten. Juristen diskutieren jetzt, ob das Alien Enemies Act überhaupt auf Personen anwendbar ist, die keiner offiziellen Armee oder Regierung angehören. Einige Experten sagen, das Gesetz dürfe nur in echten Kriegszeiten zwischen Staaten eingesetzt werden.
Die Regierung hatte die Bande Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt. Dadurch erhielt sie mehr rechtliche Mittel. Kritiker sagen jedoch, diese Einstufung sei zu schnell erfolgt. Sie glauben, viele der abgeschobenen Personen könnten unschuldig sein. Sie stammen möglicherweise nur aus denselben Gegenden oder waren zufällig in der Nähe von Bandenmitgliedern.
Die nächsten Schritte im Verfahren werden nun vor einem Bundesberufungsgericht stattfinden. Dieses wird prüfen, ob das Gesetz in diesem Fall gültig ist. Eine Entscheidung könnte noch Monate dauern. Bis dahin bleibt der Abschiebestopp bestehen.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Sie sagen, dass so die Rechte der Betroffenen geschützt werden. Viele der Migranten haben Familien in den USA. Einige leben schon seit vielen Jahren dort.
Dieser Fall zeigt den Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und Menschenrechten. Er macht auch deutlich, wie problematisch der Einsatz sehr alter Gesetze sein kann. Das Alien Enemies Act ist über 200 Jahre alt und wird heute noch angewendet.
Jetzt liegt es an der Justiz, zu entscheiden, ob dieses Gesetz noch zeitgemäß ist. Sollte das Berufungsgericht gegen die Regierung entscheiden, könnte das künftige Abschiebungen einschränken. Es könnte auch zu Veränderungen bei der rechtlichen Behandlung solcher Fälle führen.
