Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Krankenkassen-Reform, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Einem SPIEGEL-Bericht zufolge sieht der Entwurf unter anderem vor, Homöopathie-Leistungen zu streichen, die Vergütungen für Kliniken und Ärzte zu beschneiden und höhere Beiträge von Versicherten mit hohen Einkommen einzuziehen. Ziel ist es, die drohenden Defizite abzuwenden. Doch bereits vor der finalen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stößt Warkens Vorstoß auf breite Kritik, die nicht nur aus der Opposition kommt.
Insbesondere die von der Ministerin angedachte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die GKV sorgt für heftigen Widerstand. Der Koalitionspartner SPD, vertreten durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis, reagierte mit Skepsis. Während er die Maßnahme als einen Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit anerkannte, warnte er zugleich vor einer erheblichen Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit. Pantazis betonte, dass eine vollumfängliche Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission dieses Instrument hätte überflüssig machen können, da die GKV primär kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe und die Leistungserbringer stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
Auch die Grünen-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an Warkens Reformplänen. Janosch Dahmen, ihr gesundheitspolitischer Sprecher, bezeichnete das Vorhaben als „mehr als ein unausgewogenes Sparpaket“ und eine „vertane Reformchance“ in einer der wichtigsten Zukunftsfragen Deutschlands. Dahmen bemängelte, dass die Ministerin das strukturelle Finanzierungsproblem der GKV nicht grundlegend angehe und stattdessen bei der „unzureichenden Symptombekämpfung“ bleibe. Er kritisierte das bekannte Muster, Beschäftigte zu belasten, während „Staat und große Kostentreiber aus der Verantwortung“ gelassen würden. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei in dieser Unausgewogenheit das falsche Instrument zur falschen Zeit.
Aus der Opposition meldete sich Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion, zu Wort und brandmarkte das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als „Paradebeispiel politischer Irreführung“. Er hob hervor, dass für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner „nichts stabilisiert“ werde, sondern dies faktisch eine direkte Beitragserhöhung bedeute. Gürpinar warf der Regierung „Schönrechnerei“ vor, da sie eine gleichmäßige Lastenverteilung suggeriere, obwohl tatsächlich Versicherte und Patienten bei Mehrkosten stärker belastet würden als Arbeitgeber. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei gar ein „Hohn“, da die Regierung Besserverdienende nicht konsequent genug einbeziehe, um das System nachhaltig zu finanzieren.
