Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder über Programme des Bundes gefördert wurden. Diese umfangreiche Überprüfung, die 218 Organisationen und 178 Personen umfasste, geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Die Ergebnisse liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor und zeigen ein weitreichendes Vorgehen gegen potenzielle Risiken im Kontext staatlicher Förderungen.
Die Überprüfungen erfolgten nach dem sogenannten Haber-Verfahren, das in jüngster Zeit verstärkt in die Kritik geraten ist. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Fall um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums übermittelte das BfV in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. In insgesamt 38 Fällen wurden sogar detailliertere Informationen weitergegeben, die über das bloße Vorhandensein solcher Erkenntnisse hinausgehen.
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußerte scharfe Kritik an diesen Praktiken. Sie bezeichnete die Überprüfungen als „verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“ und warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, den Verfassungsschutz als „staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“ zu missbrauchen. Bünger forderte ein sofortiges Ende dieser „Hinterzimmer-Checks“ und plädierte für mehr Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegenüber all jenen, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.
Diese Kontroverse reiht sich in eine breitere Debatte um die Ausrichtung von Bundesförderprogrammen ein. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien entschieden, mehr als 200 Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die Gelder zu streichen. Prien kündigte an, das Programm anders auszurichten, indem sie verstärkt Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Brauchtum und Unternehmen fördern wolle. Im Gegenzug sollen Organisationen, die auf Demokratieförderung spezialisiert sind und von Kritikern oft als „zu links“ eingestuft werden, weniger Mittel erhalten.
