US Militärhilfe Israel sorgt für neue Debatte. Mehr als 100 Demokraten stimmen für ein Ende der Militärhilfen.
Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben für ein Ende der Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr gestimmt. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie erhielt jedoch keine Mehrheit und wurde mit 314 zu 104 Stimmen abgelehnt. Trotz der Niederlage macht das Abstimmungsergebnis deutlich, dass sich innerhalb der Demokratischen Partei die Haltung zur Unterstützung Israels weiter verändert.
Insgesamt unterstützten 103 demokratische Abgeordnete den Antrag. Thomas Massie war der einzige Republikaner, der ebenfalls dafür stimmte. Alle anderen republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses lehnten den Vorschlag ab. Die Republikaner verfügen derzeit über 220 Sitze und damit über die Mehrheit in der Kongresskammer.
Von den demokratischen Abgeordneten stimmten 98 gegen den Antrag. Zehn Mitglieder der Partei enthielten sich. Die Demokratische Partei hält aktuell 215 Sitze im Repräsentantenhaus. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Partei bei der Frage der Militärhilfe für Israel deutlich gespalten ist.
Der Änderungsantrag sah vor, rund 3,3 Milliarden US-Dollar an geplanter Militärhilfe für Israel aus dem kommenden Bundeshaushalt zu streichen. Die Unterstützung sollte damit vollständig entfallen. Da der Antrag jedoch keine Mehrheit fand, bleibt die bisherige Finanzierung zunächst bestehen.
Die Abstimmung verdeutlicht zugleich eine wachsende Diskussion über den außenpolitischen Kurs der Demokratischen Partei. Vor etwas mehr als zwei Jahren hatten lediglich 37 demokratische Abgeordnete für eine Kürzung der Militärhilfe gestimmt. Die aktuelle Abstimmung zeigt daher einen deutlichen Anstieg der Unterstützung für eine Einschränkung der Hilfen.
Vor allem der progressive Flügel der Partei fordert seit einiger Zeit eine grundlegende Änderung der amerikanischen Israel-Politik. Viele seiner Mitglieder sprechen sich dafür aus, die Militärhilfe zu beenden oder an strengere Bedingungen zu knüpfen. Die Parteiführung hält dagegen weiterhin an der bisherigen Unterstützung Israels fest.
Auch innerhalb der demokratischen Führung wurden unterschiedliche Positionen sichtbar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark unterstützte den Antrag. Ebenso sprach sich die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dafür aus. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries lehnte den Vorschlag dagegen ab und stimmte gegen den Änderungsantrag.
Die unterschiedlichen Abstimmungen führender Demokraten zeigen, dass die Debatte über die künftige Ausrichtung der Außenpolitik weiter an Bedeutung gewinnt. Besonders die Frage nach der Militärhilfe für Israel sorgt zunehmend für unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei.
Die Republikaner traten bei der Abstimmung fast geschlossen auf. Bis auf Thomas Massie stimmten alle republikanischen Abgeordneten gegen den Antrag und unterstützten damit die Fortsetzung der Militärhilfe. Durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten sie den Vorstoß gemeinsam mit einem Teil der Demokraten klar zurückweisen.
Die Abstimmung dürfte die politische Diskussion über die amerikanische Unterstützung Israels weiter verstärken. Zwar bleibt die Militärhilfe nach der gescheiterten Abstimmung bestehen. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass immer mehr demokratische Abgeordnete eine neue Bewertung der bisherigen Politik fordern. Damit könnte die Zukunft der US-Militärhilfe für Israel auch bei kommenden Haushaltsverhandlungen erneut zu einem wichtigen politischen Thema werden.
