Die US-Regierung hat im laufenden Haushaltsjahr bereits 81 Milliarden US-Dollar an Zollgebühren an Unternehmen zurückgezahlt. Das geht aus aktuellen Angaben des Finanzministeriums hervor. Im gesamten vorherigen Haushaltsjahr beliefen sich die Rückzahlungen lediglich auf 5 Milliarden US-Dollar. Damit haben die Erstattungen einen neuen Höchststand erreicht. Das US-Haushaltsjahr beginnt jeweils im Oktober.
Nach Angaben eines Vertreters des Finanzministeriums steht der größte Teil der Rückzahlungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Das Gericht hatte im Februar entschieden, dass Präsident Donald Trump bei einem großen Teil der verhängten Zölle seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hatte. Nach diesem Urteil konnten viele Unternehmen eine Rückerstattung der bereits gezahlten Zollgebühren beantragen.
In den vergangenen Monaten gingen zahlreiche Anträge bei den zuständigen Behörden ein. Unternehmen aus verschiedenen Branchen machten von der Möglichkeit Gebrauch, ihre bereits gezahlten Einfuhrzölle zurückzufordern. Nach der Prüfung der Anträge wurden die entsprechenden Beträge ausgezahlt. Dadurch stiegen die gesamten Rückzahlungen innerhalb weniger Monate deutlich an.
Die betroffenen Zölle waren ein wichtiger Bestandteil der Handelspolitik von Präsident Donald Trump. Mit höheren Einfuhrabgaben sollte die heimische Produktion gestärkt und Unternehmen dazu bewegt werden, mehr in den USA zu investieren. Gleichzeitig sollten die zusätzlichen Einnahmen den Staatshaushalt entlasten.
Darüber hinaus setzte die US-Regierung Zölle als Instrument in internationalen Handelsgesprächen ein. Die Einfuhrabgaben dienten auch dazu, in Verhandlungen mit anderen Staaten mehr Einfluss zu gewinnen. Das Urteil des Supreme Court veränderte jedoch die rechtliche Grundlage vieler dieser Maßnahmen.
Für zahlreiche Unternehmen brachte die Entscheidung finanzielle Entlastung. Nach der Anerkennung ihrer Anträge erhielten sie die zuvor gezahlten Zollgebühren zurück. Die Summe der Erstattungen fiel dadurch deutlich höher aus als in allen vorherigen Haushaltsjahren.
Gleichzeitig zeigen die aktuellen Finanzdaten des US-Finanzministeriums, dass sich die Haushaltslage erneut verschlechtert hat. In den ersten neun Monaten des laufenden Haushaltsjahres stieg das Haushaltsdefizit auf 1,367 Billionen US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von zwei Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auch die Kosten für den Schuldendienst nahmen weiter zu. Allein für Zinszahlungen auf die Staatsschulden gab die US-Regierung mehr als eine Billion US-Dollar aus. Damit lagen die Zinsausgaben 14 Prozent über dem Vorjahreswert.
Zusätzlich erhöhten sich die Militärausgaben. Nach Angaben des Finanzministeriums stiegen die Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg um fünf Prozent. Zusammen mit den hohen Zinskosten und den umfangreichen Zollrückzahlungen belasteten diese Ausgaben den Bundeshaushalt zusätzlich.
Im vergangenen Haushaltsjahr hatten die Einnahmen aus den Zöllen noch dazu beigetragen, das Haushaltsdefizit zu verringern. Die aktuellen Rückzahlungen haben diesen Effekt jedoch teilweise aufgehoben. Experten beobachten nun, wie sich weitere Rückerstattungen auf die Staatsfinanzen und die künftige Haushaltspolitik der USA auswirken werden. Die Entwicklung zeigt, dass gerichtliche Entscheidungen erhebliche finanzielle Folgen für Unternehmen und den Staat haben können.
