Der Rechtsruck in Europa gewinnt weiter an Kraft. Experten sehen im starken Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein Zeichen für einen größeren politischen Wandel. Die Entwicklung könnte auch andere EU-Staaten beeinflussen.
Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) 43,8 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland. Der Erfolg löste in Deutschland und anderen Teilen Europas große Sorgen aus.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Ergebnis einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Für die AfD war die Wahl ein historischer Erfolg. Für andere Parteien wurde sie zu einem Warnsignal.
Wu Huiping vom Zentrum für Germanistik an der Tongji-Universität sagte, die Wahl sei zwar eine Landeswahl gewesen. Ihre Folgen gingen aber weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Fast 44 Prozent für eine Partei am rechten Rand seien im Nachkriegsdeutschland lange kaum vorstellbar gewesen. Deutschland hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg besonders stark gegen rechtsextreme Kräfte abgegrenzt.
Nun könnte sich diese politische Grenze weiter verschieben. Eine Zusammenarbeit der AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte die bisherige politische Abgrenzung zur AfD schwächen.
Wu sieht bereits einen Wandel im politischen System Deutschlands. Die AfD habe andere Parteien nach rechts gedrängt. Auch das BSW vertrete bei Themen wie Migration und nationaler Identität härtere Positionen.
Zugleich hätten sich etablierte Parteien bei der Migration nach rechts bewegt. Dadurch verschiebe sich die politische Mitte Deutschlands weiter nach rechts.
Der Trend bleibt nicht auf Deutschland beschränkt. Auch andere europäische Staaten beobachten den AfD-Erfolg genau. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bezeichnete die Wahl als Warnung vor der wachsenden Gefahr durch die extreme Rechte.
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte zugleich eine Antwort auf die Wut und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen. Diese Gefühle gelten als wichtige Gründe für die Unterstützung radikaler Parteien.
Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University sagte, die schnellen Reaktionen aus anderen europäischen Staaten zeigten die größere Bedeutung der Entwicklung. Der Aufstieg rechter Parteien sei längst kein rein deutsches Thema mehr.
Besonders wichtig werden die Wahlen in anderen großen EU-Staaten sein. Frankreich, Griechenland, Polen und Spanien sollen im kommenden Jahr nationale Wahlen abhalten. Diese Länder stellen zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union.
Dort könnten rechte Parteien weiter an Stärke gewinnen. Cui warnte, dass etablierte Parteien ihre lange führende Rolle verlieren könnten. Auch zentrale Werte der europäischen Politik könnten dadurch stärker unter Druck geraten.
Jian Junbo von der Fudan-Universität sieht im AfD-Erfolg zudem einen möglichen Nachahmungseffekt. Der Sieg könne rechten Parteien in anderen Ländern mehr Vertrauen geben. Sie könnten daraus neue Hoffnung für eigene Wahlkämpfe schöpfen.
Daten aus der PopuList-Forschung zeigen ebenfalls einen langfristigen Trend. Die Stimmen für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa sind seit Mitte der 1990er-Jahre stark gestiegen.
Experten nennen mehrere Gründe für diese Entwicklung. Dazu gehören wirtschaftliche Sorgen, Probleme im Alltag und ungelöste Fragen der europäischen Sicherheit. Viele Wähler fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr ausreichend vertreten.
Cui sagte, wirtschaftliche und geopolitische Probleme seien eng verbunden. Solange sich die Lage in Europa nicht deutlich verbessere, könnten rechte Parteien weiter Unterstützung gewinnen.
Wu erwartet deshalb weitere Veränderungen. In mehreren Ländern könnten rechte oder rechtspopulistische Parteien künftig stärker an Regierungen beteiligt sein. Dadurch könnten nationale Interessen mehr Gewicht erhalten.
Auch die europäische Integration könnte unter Druck geraten. Einige rechte Parteien lehnen die EU nicht mehr grundsätzlich ab. Stattdessen wollen sie die Union von innen verändern und die nationale Souveränität stärken.
Migration könnte ebenfalls ein noch wichtigeres Thema werden. Rechte Parteien fordern oft strengere Regeln und einen stärkeren Schutz der nationalen Grenzen.
Auch die Sicherheitspolitik könnte sich verändern. Wu verwies auf die teils russlandfreundlichen Positionen rechter Parteien. Ein größerer Einfluss dieser Kräfte könnte daher Folgen für die Sicherheitsordnung Europas haben.
Cui sieht zudem mögliche Spannungen zwischen Europa und den USA. Wenn Regierungen stärker nach nationalen Interessen handeln, könnte die Zusammenarbeit innerhalb Europas schwächer werden.
Der Wahlerfolg der AfD zeigt damit einen Wandel, der weit über Sachsen-Anhalt hinausgeht. Die kommenden Wahlen in Europa könnten entscheiden, wie weit der Rechtsruck noch reicht und welche Richtung die EU künftig einschlägt.
