Bundeskanzler Friedrich Merz will trotz schwerer Verluste seiner CDU im Amt bleiben. Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern brachten für seine Partei klare Rückschläge. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals den Einzug in ein Landesparlament. In Berlin wurde sie nur zweitstärkste Kraft.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Partei. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent. Die CDU erreichte nur 4,9 Prozent. Damit blieb sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist das schlechteste der CDU in diesem Bundesland.
Für die CDU ist das Ergebnis auch auf Bundesebene wichtig. Die Partei war seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Landesparlamenten vertreten. Nun hat sie in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Merz bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“.
In Berlin war die Lage für die CDU ebenfalls schwierig. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8 Prozent. Die AfD erreichte 16,3 Prozent. Die Grünen lagen bei 14,3 Prozent. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und erzielte damit ihr schwächstes Ergebnis bei einer Berliner Landtagswahl.
Damit verlor die bisherige CDU-SPD-Regierung in Berlin ihre Mehrheit. Die Linke kann nun über eine neue Regierung verhandeln. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Dafür braucht ihre Partei jedoch Partner im Abgeordnetenhaus.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Regierungsbildung offen. Die AfD hat zwar die meisten Stimmen erhalten. Sie hat aber keine eigene Mehrheit. Zudem schließen die anderen großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die SPD kann daher weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Dafür braucht sie weitere Partner.
Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf Merz. Bereits vor den Wahlen stand der Kanzler unter Kritik. Vor zwei Wochen hatte die AfD in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent erreicht. Die CDU musste dort eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Ergebnis hatte eine neue Debatte über die politische Zukunft von Merz ausgelöst.
Merz wies Spekulationen über einen Rückzug zurück. Bei einem Treffen der CDU-Spitze sagte er, dass er weitermachen wolle. Er verwies auf geplante Reformen in Deutschland. Dazu gehören Änderungen bei Steuern, Renten, Gesundheit und Bürokratie.
Der Kanzler sagte, Deutschland stehe vor einem tiefen wirtschaftlichen Wandel. Auch die politische Debatte werde härter. Nach seinen Worten müsse die Regierung dennoch an ihren Reformen festhalten. Er wolle die Verantwortung übernehmen und das Land weiter voranbringen.
Die AfD reagierte mit deutlicher Kritik. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla forderte Merz zum Rücktritt auf. Er sagte, der Kanzler müsse aus den Wahlergebnissen Konsequenzen ziehen. Merz selbst sieht dagegen keinen Grund, sein Amt aufzugeben.
Die Wahl in Berlin brachte zugleich einen starken Erfolg für die Linke. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppeln. Damals hatte sie 12,2 Prozent erreicht. Nun kam sie auf 25,7 Prozent. Für die Partei ist es damit das beste Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Rund 2,5 Millionen Menschen waren in Berlin wahlberechtigt. In Mecklenburg-Vorpommern konnten fast 1,3 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Beide Wahlen gelten auch als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik.
Für Merz beginnt damit eine neue politische Phase. Die CDU muss auf ihre schweren Verluste reagieren. Gleichzeitig will der Kanzler seinen Reformkurs fortsetzen. Die nächsten Monate werden zeigen, wie die CDU mit den neuen Wahlergebnissen umgeht und welche Folgen sie für die Bundespolitik haben.
