Die Sicherheit Europas steht vor neuen Herausforderungen. Die Politik von US-Präsident Donald Trump, der Krieg gegen Iran und der wachsende Einfluss rechter Parteien könnten die Zusammenarbeit innerhalb der NATO belasten. Auch die Unterstützung der USA für ihre europäischen Verbündeten sorgt für neue Fragen. Besonders mit Blick auf Russland wächst die Sorge über mögliche Veränderungen in der westlichen Verteidigungspolitik.
Auf dem Warschauer Sicherheitsforum im vergangenen Monat versuchte der oberste NATO-Kommandeur der USA, General Alexus Grynkewich, die Verbündeten zu beruhigen. Er erklärte, dass das Bündnis einen klaren Plan für einen möglichen Krieg in Europa habe.
Seine Strategie sei einfach, sagte Grynkewich. Die NATO werde einen ersten Angriff stoppen. Sollte der Angriff weitergehen, werde das Bündnis den Vormarsch des Gegners bremsen. Falls nötig, werde es auch die feindlichen Streitkräfte und deren militärische Strukturen zerstören.
Die Botschaft richtete sich vor allem an Russland und andere mögliche Gegner. Sie sollte zeigen, dass die NATO auf einen großen Konflikt vorbereitet ist. Doch die jüngsten Entscheidungen in Washington machen diese Zusicherung komplizierter. Besonders die US-Politik gegenüber der Ukraine und dem Nahen Osten sorgt bei europäischen Partnern für Unsicherheit.
Hinzu kommen politische Veränderungen in mehreren NATO-Staaten. In Frankreich stehen im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. In Deutschland wird 2029 ein neuer Bundestag gewählt. Bei beiden Wahlen könnten Parteien stärker werden, die der NATO kritisch gegenüberstehen und Russland gegenüber eine freundlichere Haltung zeigen.
Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) steht dabei im Mittelpunkt. Innerhalb der Partei gibt es zahlreiche Politiker und Anhänger, die russischen Interessen nahe stehen. Ein stärkerer Einfluss solcher Kräfte könnte die gemeinsame Haltung Europas gegenüber Moskau erschweren.
Westliche Experten und Regierungsvertreter sehen die militärischen Fähigkeiten der NATO dennoch als großen Vorteil. Besonders die Luftstreitkräfte des Bündnisses könnten in einem großen Krieg schwere Schäden an russischen Militäranlagen verursachen. Zu wichtigen möglichen Zielen zählen der nördliche Hafen Murmansk, die russische Exklave Kaliningrad und St. Petersburg, die Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin.
Diese militärische Stärke hängt jedoch stark von den Vereinigten Staaten ab. Die USA stellen wichtige Flugzeuge, Waffen, technische Systeme und andere militärische Fähigkeiten bereit. Sollte Washington seine Unterstützung einschränken, könnte dies die Verteidigungsfähigkeit Europas deutlich beeinflussen.
Auch die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen haben neue Fragen ausgelöst. Die Demokraten konnten in beiden Kammern des Kongresses wichtige Erfolge erzielen. Viele Beobachter sehen das Ergebnis als deutliche Kritik an Trumps Politik. Besonders sein bisher nicht abschließend gelöster Krieg gegen Iran spielte dabei eine wichtige Rolle.
Die neu gewählten demokratischen Abgeordneten und Senatoren vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten zur internationalen Rolle der USA. Auch ihre Haltung zur Unterstützung europäischer Verbündeter ist nicht einheitlich. Deshalb bleibt offen, wie stark sich die US-Außenpolitik in den kommenden Monaten verändern könnte.
Der amerikanische NATO-Botschafter Matthew Whitaker versuchte nach der Wahl, die Sorgen der Verbündeten zu verringern. Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Mittwoch erklärte er, dass sich die Außenpolitik der USA durch die Zwischenwahlen nicht ändern werde. Er erwarte keine neue Ausrichtung Washingtons.
Whitaker betonte zudem, dass die USA weiterhin zum gesamten NATO-Vertrag stehen würden. Dazu gehöre auch Artikel 5. Dieser sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird. Die Verbündeten müssen dann gemeinsam über eine Reaktion entscheiden.
Andere Beobachter sind jedoch deutlich weniger zuversichtlich. Sie sorgen sich sowohl um den Rest von Trumps zweiter Amtszeit als auch um die langfristige Entwicklung der US-Politik.
Die frühere estnische Diplomatin und Verteidigungsexpertin Liis Mure warnte vor weiteren politischen Veränderungen. Sie sagte im estnischen Rundfunk, Trump wolle in den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft einen bleibenden Eindruck in der Weltgeschichte hinterlassen. Dabei wolle er bestehende Strukturen zerstören.
Zusätzliche Sorgen löste Trumps Interesse an einem möglichen Dreiertreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef aus. Putin hatte diese Idee bei einem Telefonat am 9. Oktober erstmals vorgeschlagen. Die Begeisterung des US-Präsidenten für ein solches Treffen überraschte mehrere westliche Verbündete.
Auch andere Entscheidungen haben das Vertrauen in Washington belastet. Dazu gehören der überraschende Verzicht auf Sanktionen gegen russischen Diesel und Berichte über Bemühungen, Europa zum erneuten Kauf russischen Gases zu bewegen. Zudem gibt es Sorgen, dass die Ukraine zu einem Friedensabkommen gedrängt werden könnte, das weitgehend russischen Forderungen entspricht.
Die Entwicklungen zeigen, wie stark die Zukunft der europäischen Sicherheit von politischen Entscheidungen in den USA abhängt. Obwohl die NATO über erhebliche militärische Fähigkeiten verfügt, bleibt die amerikanische Unterstützung ein zentraler Teil ihrer Verteidigung. Die kommenden Wahlen in Europa und die weitere Politik der Trump-Regierung könnten daher entscheidend für die Zukunft des Bündnisses werden.
