Ein 22-jähriger Mann hat am Sonntag in Berlin die deutsche Flagge an einem Fahnenmast nahe dem Reichstagsgebäude entfernt und durch eine palästinensische Flagge ersetzt. Die Polizei nahm den Mann fest. Zwei weitere Männer, die ihn unterstützt haben sollen, wurden ebenfalls zunächst in Gewahrsam genommen.
Der Vorfall ereignete sich am Vormittag an einem fast 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude. Nach Angaben der Polizei kletterte der 22-Jährige kurz nach 11.30 Uhr den Mast hinauf. Oben angekommen, nahm er die deutsche Flagge ab und warf sie zu Boden. Anschließend brachte er die palästinensische Flagge an.
Zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren hielten sich währenddessen am Fuß des Fahnenmasts auf. Nach den bisherigen Angaben sollen sie dem 22-Jährigen geholfen haben. Einsatzkräfte nahmen beide Männer direkt vor Ort fest.
Der 22-Jährige blieb zunächst oben auf dem Mast. Er war mit einem Klettergurt und einer Sicherung ausgestattet. Dadurch konnte er sich während der Aktion am Mast halten. Die Polizei beobachtete die Situation und bereitete gemeinsam mit der Feuerwehr weitere Maßnahmen vor.
Gegen 12.30 Uhr stieg der Mann schließlich selbstständig wieder herunter. Die Einsatzkräfte entfernten danach die palästinensische Flagge. Dabei halfen Feuerwehrleute den Polizisten.
Die deutsche Flagge konnte zunächst nicht wieder gehisst werden. Nach Angaben der Polizei war der Hebemechanismus des Fahnenmasts durch den Vorfall beschädigt worden. Deshalb war eine sofortige Rückkehr der deutschen Flagge an ihren ursprünglichen Platz nicht möglich.
Der 22-Jährige blieb vorerst in Polizeigewahrsam. Die beiden anderen Männer wurden nach der Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen. Sie erhielten zudem die Anweisung, den Bereich zu verlassen.
Die Ermittlungen zu dem Vorfall führt der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts. Die Behörden prüfen mehrere mögliche Straftaten und Verstöße gegen geltende Vorschriften. Dazu zählt der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Auch eine mögliche Beschädigung von Gegenständen, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, wird untersucht. Hinzu kommen mögliche Verstöße gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie der Verdacht des unerlaubten Betretens.
Welche konkreten Vorwürfe sich am Ende gegen die drei Männer ergeben, ist noch offen. Die Ermittlungen sollen zunächst klären, welche Rolle jeder Einzelne bei der Aktion gespielt hat. Auch die genaue Höhe des entstandenen Schadens am Fahnenmast ist bislang nicht bekannt.
Der Fall betrifft einen besonders sichtbaren Ort der deutschen Politik. Das Reichstagsgebäude ist Sitz des Deutschen Bundestages und ein wichtiges Symbol der parlamentarischen Demokratie. Die deutsche Flagge am Gebäude und auf dem Gelände hat daher eine staatliche Bedeutung.
Die Ermittler müssen nun prüfen, ob das Entfernen der Flagge und das Anbringen der palästinensischen Fahne strafrechtlich relevant sind. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Aktion gegen Regeln zum Schutz staatlicher Symbole und öffentlicher Einrichtungen verstieß.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für die Beteiligten die Unschuldsvermutung. Weitere Angaben zu möglichen Motiven des 22-Jährigen oder der beiden anderen Männer wurden zunächst nicht gemacht.
Die Polizei hat bislang auch keine weiteren Einzelheiten zum Ablauf der Aktion veröffentlicht. Derzeit steht fest, dass der Mann den Fahnenmast bestieg, die deutsche Flagge entfernte und eine palästinensische Flagge anbrachte. Die beiden anderen Männer wurden in der Nähe des Masts angetroffen.
Die Untersuchung durch den Staatsschutz soll nun klären, ob und welche rechtlichen Folgen der Vorfall haben wird.
