Die deutsche Regierungskoalition hat mehrere geplante Steuer- und Sozialreformen geändert. Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll später kommen. Eine geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen liegt vorerst auf Eis. Auch bei den Sozialleistungen will die Regierung einige Kürzungen zurücknehmen. Die Änderungen wurden am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von drei führenden Abgeordneten bekannt gegeben.
Die Entscheidung fällt in eine wichtige Phase der Haushaltsplanung. Die konservative Union aus CDU und CSU sowie ihr Koalitionspartner SPD wollen in dieser Woche die letzten offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2027 klären. Dabei geht es um einen Etat von mehr als einer halben Billion Euro. Die Gespräche zeigen, wie schwierig es für die Partner ist, neue Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen miteinander zu verbinden.
Besonders deutlich ist die Änderung bei der geplanten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Ursprünglich sollte sie Mitte 2027 eingeführt werden. Nun ist der Start für das Jahr 2028 vorgesehen. Damit erhält die Regierung mehr Zeit, bevor die neue Abgabe wirksam wird. Die Maßnahme gehört zu den Vorhaben, über die innerhalb der Koalition noch beraten wurde.
Eine weitere geplante Einnahmequelle wird vorerst nicht umgesetzt. Die Steuer auf Kunststoffverpackungen soll zunächst nicht kommen. Damit verzichtet die Regierung vorläufig auf eine zusätzliche Abgabe in diesem Bereich. Die Koalition hat jedoch nicht erklärt, ob der Plan zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft wird.
Auch bei der Stromsteuer gibt es weiterhin keine Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich besonders für eine Senkung der Abgabe für alle Verbraucher eingesetzt. Doch die Koalition konnte bislang keine ausreichenden Mittel finden, um den Schritt zu finanzieren. Eine allgemeine Senkung ist daher vorerst nicht gesichert.
Einige Wirtschaftsbereiche profitieren bereits von einem niedrigeren Satz. Für bestimmte Unternehmen gilt der europäische Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Eine Ausweitung dieser Entlastung auf alle Verbraucher würde zusätzliche Mittel erfordern. Genau diese Finanzierung bleibt ein Streitpunkt in den Haushaltsgesprächen.
Neben den Steuerplänen hat die Koalition auch ihre Haltung zu einigen Sozialleistungen geändert. Bestimmte geplante Kürzungen sollen zurückgenommen werden. Dazu gehören Zahlungen für Eltern mit geringem Einkommen. Die Änderung zeigt, dass die Regierung bei der Aufstellung des Haushalts auch auf die sozialen Folgen ihrer Sparpläne achten muss.
Die Koalition steht damit vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss den Haushalt ausgleichen und zugleich wichtige Vorhaben finanzieren. Dazu zählen Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen sowie höhere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Gleichzeitig soll die deutsche Wirtschaft wieder stärker wachsen.
Die Bundesregierung hatte dem Parlament bereits in diesem Jahr einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Das geplante Gesamtvolumen lag bei 555,4 Milliarden Euro. Der Etat ist damit ein zentraler Teil der wirtschafts- und finanzpolitischen Planung der Regierung. Die nun vereinbarten Änderungen könnten Einfluss darauf haben, wie einzelne Vorhaben finanziert und umgesetzt werden.
Deutschland versucht weiterhin, die Folgen der hohen Energiekosten zu überwinden. Der Krieg und die damit verbundenen Energieschocks haben die Wirtschaft belastet. Viele Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und einer schwachen Nachfrage. Die Regierung will deshalb Bedingungen schaffen, die eine Erholung der Wirtschaft unterstützen.
Gleichzeitig plant Berlin höhere Ausgaben für die Verteidigung. Das Land hat über viele Jahrzehnte zu wenig in seine militärischen Fähigkeiten investiert. Nun soll dieser Rückstand schrittweise verringert werden. Dafür werden erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Die Verteidigungsausgaben erhöhen damit den Druck auf den Bundeshaushalt.
Die jüngsten Änderungen zeigen, dass die Koalition nicht alle Vorhaben im ursprünglich geplanten Zeitrahmen umsetzen kann. Einige Maßnahmen werden verschoben, andere vorerst gestoppt. Bei der Stromsteuer fehlt weiterhin eine Lösung. Zugleich sollen bestimmte Sozialleistungen erhalten bleiben.
Die Verhandlungen über den Haushalt 2027 gehen damit in eine entscheidende Phase. CDU, CSU und SPD müssen noch offene Fragen klären und einen gemeinsamen Plan vorlegen. Dabei wird es vor allem darum gehen, welche Projekte Vorrang erhalten und wie die Regierung die nötigen Mittel aufbringen kann. Eine endgültige Einigung über alle Punkte steht noch aus.
