Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag Erpressung vorgeworfen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Ukraine und den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung will weitere Gespräche über den EU Finanzrahmen offenbar mit einer Zusage zur Unterstützung Kiews verbinden. Fico lehnt diesen Ansatz ab und kündigte Widerstand an.
Merz hatte sich in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, für eine gemeinsame finanzielle Verantwortung aller EU Mitgliedstaaten ausgesprochen. Die Länder müssten sich an den Kosten beteiligen, die durch die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriff entstehen. Nach Ansicht des Kanzlers kann die EU die Finanzierung nicht allein einigen wenigen Staaten überlassen.
Im Mittelpunkt steht eine erwartete Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Die EU soll davon voraussichtlich 45 Milliarden Euro übernehmen. Merz machte eine gemeinsame Zusage aller Mitgliedstaaten zur Voraussetzung für weitere Gespräche. Das gelte besonders für Themen, die zusätzliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen.
Fico reagierte scharf auf diese Forderung. „Wir müssen auf Erpressung reagieren“, sagte der slowakische Regierungschef. Zugleich verwies er darauf, dass er über dasselbe Vetorecht verfüge wie der deutsche Bundeskanzler. Damit stellte er klar, dass die Slowakei eine Einigung blockieren könnte, wenn ihre Position nicht berücksichtigt wird.
Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der EU über die weitere Unterstützung der Ukraine. Fico gehört seit Langem zu den Regierungschefs, die die europäische Politik gegenüber Russland kritisieren. Er lehnt militärische Hilfe für Kiew ab und pflegt weiterhin Kontakte zu Moskau. Viele andere EU Staaten haben ihre Beziehungen zu Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion im Februar 2022 stark eingeschränkt.
Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš stellte sich an Ficos Seite. Er warnte davor, den Streit um die Ukraine Finanzierung mit dem gesamten EU Haushalt zu verbinden. Eine Blockade des nächsten Finanzrahmens würde seiner Aussage nach auch Mittel treffen, die für die Ukraine vorgesehen sind. Damit könnte ein Konflikt über die Unterstützung Kiews weitere wichtige Aufgaben der Union beeinflussen.
Die EU verhandelt derzeit über ihren nächsten langfristigen Haushalt. Dieser soll ab 2028 gelten und einen Zeitraum von sieben Jahren abdecken. Die Gespräche betreffen zahlreiche Bereiche der europäischen Politik. Dazu gehören unter anderem Landwirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und gemeinsame Programme der Mitgliedstaaten. Die Ukraine Finanzierung ist damit nur ein Teil einer deutlich größeren Haushaltsdebatte.
Deutschland spielt in diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle. Das Land ist der größte Beitragszahler zum EU Haushalt. Merz kann deshalb auf das finanzielle Gewicht Deutschlands verweisen, wenn er eine stärkere Beteiligung anderer Staaten fordert. Beobachter sehen seinen Vorstoß auch als Versuch, Länder unter Druck zu setzen, die weitere Hilfen für die Ukraine ablehnen oder nur begrenzt unterstützen wollen.
Die Forderung nach einer gemeinsamen Finanzierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew für das kommende Jahr einen hohen Finanzbedarf erwartet. Die Ukraine benötigt Geld, um staatliche Aufgaben zu finanzieren und sich weiterhin gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Die EU steht dabei vor der Frage, wie sie die Unterstützung langfristig sichern kann und welche Lasten die einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen sollen.
Bereits im Dezember des Vorjahres hatte die EU ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vereinbart. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn beteiligten sich nicht an diesem Kredit. Alle drei Staaten haben zudem signalisiert, dass sie auch bei einem neuen Darlehen nicht mitmachen wollen. Ihre Haltung erschwert die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung.
Der Streit zwischen Merz und Fico könnte nun auch die Verhandlungen über den Haushalt ab 2028 belasten. Beide Seiten verfügen über politische Mittel, um eine Einigung zu verzögern. Während Merz eine gemeinsame Zusage zur Ukraine Finanzierung verlangt, sieht Fico darin einen unzulässigen Druck auf andere Mitgliedstaaten. Ob die EU einen Kompromiss findet, dürfte davon abhängen, ob sich die Finanzierung der Ukraine von den übrigen Haushaltsfragen trennen lässt.
