Eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte in mehreren Bereichen schnelle Veränderungen anstoßen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt mit dem Versprechen, das Land grundlegend zu verändern. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei unter anderem eine strengere Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie einen Umbau der Landesverwaltung.
Die AfD will bei einem Parteitag in Magdeburg ihr 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September beschließen. Dabei stellt sich die Frage, welche Vorhaben eine mögliche Alleinregierung schnell umsetzen könnte und welche Pläne durch Gesetze, Gerichte oder fehlende Zuständigkeiten gebremst werden könnten.
Zu den schnell möglichen Veränderungen gehört zunächst ein Wechsel an der Spitze der Landesregierung. Nach einer Wahl bildet ein neuer Ministerpräsident ein Kabinett und kann Minister sowie enge Mitarbeiter austauschen. Neue Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher können meist innerhalb weniger Wochen ernannt werden.
Auch eine mögliche Zusammenlegung oder Abschaffung von Ministerien könnte vergleichsweise schnell beginnen. Allerdings würde die Neuordnung von Abteilungen und Aufgaben Zeit benötigen, da Zuständigkeiten innerhalb der Landesverwaltung angepasst werden müssten.
Die AfD plant außerdem, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Dadurch könnte die rechtliche Grundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk betroffen sein. Welche Folgen ein solcher Schritt hätte und wie schnell Veränderungen umgesetzt werden könnten, ist jedoch offen, da es bisher keinen vergleichbaren Fall gibt.
Im Kulturbereich könnte eine neue Landesregierung ebenfalls rasch andere Schwerpunkte setzen. Dazu gehören mögliche Änderungen bei der Kulturförderung oder bei öffentlichen Kampagnen des Landes.
Deutlich schwieriger wären dagegen Veränderungen im Bildungsbereich. Die AfD möchte unter anderem Lehrpläne an Schulen überarbeiten und mehr Inhalte zur deutschen Geschichte und zum 19. Jahrhundert vermitteln.
Experten weisen darauf hin, dass Änderungen von Lehrplänen lange dauern können. Neue Inhalte müssen geprüft, entwickelt und umgesetzt werden. Zudem könnten rechtliche Fragen oder Klagen den Prozess zusätzlich verzögern.
Auch kostenlose Betreuung in Krippen und Kindergärten sowie eine kostenlose Mittagsverpflegung für Kinder gehören zu den Forderungen der AfD. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wäre jedoch eine große Herausforderung. Dafür müssten im Landeshaushalt mehrere hundert Millionen Euro bereitgestellt werden.
Eine weitere wichtige Frage betrifft die Personalpolitik des Landes. Sachsen-Anhalt erwartet in den kommenden Jahren viele Pensionierungen bei Richtern, Staatsanwälten und Lehrkräften. Eine neue Regierung könnte durch Neueinstellungen langfristig Einfluss auf die Entwicklung wichtiger Bereiche nehmen.
Schwieriger wäre ein größerer Austausch von Beschäftigten in der Landesverwaltung. Die AfD hat angekündigt, zahlreiche Stellen neu besetzen zu wollen, um mögliche Blockaden ihrer Politik zu verhindern.
Juristisch sind solche Veränderungen jedoch stark begrenzt. Beamte können nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden. Auch Versetzungen müssen rechtlichen Anforderungen entsprechen und können vor Gericht überprüft werden.
Auch ein stärkerer politischer Einfluss auf die Justiz wäre nur schwer möglich. Zwar könnte eine Regierung politische Ziele formulieren, Richter sind jedoch unabhängig und müssen sich an Gesetze halten.
Besonders wichtig für die AfD ist das Thema Migration. Viele ihrer Forderungen, etwa Änderungen beim Asylrecht oder stärkere Kontrollen an deutschen Außengrenzen, können jedoch nicht allein von einem Bundesland umgesetzt werden. Dafür sind vor allem der Bund und europäische Regelungen zuständig.
Im Bundesrat hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zudem keine eigene Mehrheit, wodurch größere Änderungen auf Bundesebene schwierig wären.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits Maßnahmen getroffen, um demokratische Abläufe zu schützen. Im April wurde eine Parlamentsreform beschlossen, die unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern absichern soll.
Auch die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten wurden geändert. Damit soll verhindert werden, dass eine einzelne Fraktion die Arbeitsfähigkeit des Parlaments blockieren kann.
Die Reform wurde auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen beschlossen. Dort kam es nach der Landtagswahl 2024 bei der Wahl der Parlamentsführung zu erheblichen Streitigkeiten zwischen der AfD und anderen Fraktionen.
Eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte daher einige schnelle Veränderungen einleiten. Viele größere Vorhaben würden jedoch vor rechtlichen, finanziellen und politischen Herausforderungen stehen.
