Die Landtagswahlen im September haben die politische Landschaft in Deutschland deutlich verändert. Am 6. und 20. September wurde in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die Ergebnisse zeigen starke Gewinne für die AfD und die Linke. Zugleich verloren CDU und SPD in mehreren Regionen deutlich an Stimmen.
Die Wahlbeteiligung war in allen drei Ländern hoch. In Sachsen-Anhalt gingen 77,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Das war der höchste Wert seit 1989. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Sie erhielt 39 der 83 Sitze im Landtag. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und 15 Sitze.
Damit hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen großen Vorsprung. Für eine eigene Mehrheit reichen die 39 Sitze jedoch nicht. Die anderen Parteien haben bislang keine gemeinsame Lösung für eine Regierung mit der AfD gefunden. Das erschwert die Bildung einer neuen Landesregierung.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD vorne. Sie erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent. Die CDU erlitt dagegen ein historisches Ergebnis. Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Landtag ein.
Schwesig kann damit weiter auf eine Regierungsbildung mit anderen Parteien setzen. Die AfD hat zwar die meisten Stimmen erhalten, andere Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Dadurch wird die Regierungsbildung von den möglichen Mehrheiten ohne AfD geprägt.
In Berlin zeigte sich ein anderes Bild. Dort wurde Die Linke erstmals stärkste Kraft bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sie erhielt 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 18,8 Prozent. Dahinter folgten die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.
Das Ergebnis beendet die bisherige Mehrheit der CDU und SPD. Zusammen verfügen beide Parteien nur noch über 56 der 158 Sitze. Für eine Regierungsbildung wird deshalb ein Bündnis aus mindestens drei Parteien benötigt. Die Linke verfügt über 47 Sitze, die CDU über 34, die AfD über 29, die Grünen über 26 und die SPD über 22 Sitze.
Die Ergebnisse stellen auch die Rolle der früher dominierenden Parteien infrage. CDU und SPD konnten über viele Jahre große Teile der Wählerschaft erreichen. In den drei Wahlen im September verloren beide Parteien jedoch an Boden. Besonders stark war der Rückgang bei der CDU.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Ergebnisse deshalb politisch wichtig. Seine CDU verlor in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte ihres früheren Stimmenanteils. In Berlin sank ihr Anteil ebenfalls deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte sie erstmals seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament.
Merz hat nach den Wahlen erklärt, dass er im Amt bleiben und sein Reformprogramm fortsetzen will. Dabei nennt die Bundesregierung unter anderem Änderungen bei Rente, Steuern und Wirtschaft. Der Kanzler verbindet die Reformen mit dem Ziel, die politische Mitte zu stärken.
Innerhalb der CDU bleiben die politischen Spannungen jedoch bestehen. Ein Streitpunkt ist die Brandmauer zur AfD. Einige Stimmen in der Partei fordern eine andere Linie. Andere warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Änderung dieser Politik könnte deshalb neue Konflikte in der CDU auslösen.
Auch die SPD steht vor schwierigen Fragen. Ihr Ergebnis in Berlin lag bei 12,1 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei dagegen 35,5 Prozent erreichen. Die Unterschiede zeigen, dass die politische Lage in Deutschland stark von den einzelnen Ländern und ihren regionalen Themen geprägt ist.
Die nächsten Monate werden daher für Merz und seine Bundesregierung wichtig. Ein zentraler Test wird die Beratung des Bundeshaushalts für 2027 sein. Zugleich muss die Bundesregierung ihre angekündigten Reformen umsetzen.
Die Landtagswahlen haben damit mehrere politische Entwicklungen sichtbar gemacht. Die AfD ist in Teilen Ostdeutschlands stark gewachsen. Die Linke konnte in Berlin deutlich zulegen. CDU und SPD verloren in wichtigen Regionen. Die Ergebnisse zeigen zugleich, dass die Bildung stabiler Regierungen schwieriger werden kann, wenn mehrere Parteien ähnliche Stärke erreichen.
Für die deutsche Politik bedeutet dies eine Phase neuer Verhandlungen. Die kommenden Koalitionsgespräche und politischen Entscheidungen werden zeigen, wie die Parteien mit den veränderten Mehrheiten umgehen.
