Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert einen neuen europäischen Mechanismus für schwere Migrationskrisen. Bei einem Treffen mit EU-Kollegen in München sprach er sich für schnelle Rückführungen nach großen Grenzübertritten aus.
Dobrindt sagte am Samstag, die Europäische Union brauche neue Regeln für solche Fälle. Auslöser seiner Forderung ist vor allem die Migrationskrise im spanischen Ceuta im Juli. Dort waren innerhalb kurzer Zeit mehr als 72.000 Menschen aus Marokko angekommen. Die meisten verließen das Gebiet später wieder. Nach Angaben Spaniens befinden sich jedoch noch rund 12.000 Migranten in Ceuta. Unter ihnen sind auch Minderjährige.
Der deutsche Innenminister sprach bei dem Treffen in München von wiederkehrenden Ausnahmesituationen an den EU-Außengrenzen. Er will deshalb ein Verfahren, das in solchen Fällen schneller greifen kann.
Nach Dobrindts Vorschlag soll eine schnelle Rückführung möglich sein, wenn die Behörden eine besondere Lage feststellen. Voraussetzung soll dabei sein, dass keine humanitäre Notlage vorliegt. Dobrindt erklärte, die Migrationswellen würden in solchen Fällen durch Fehlinformationen ausgelöst. Diese Einschätzung ist seine politische Bewertung der Ereignisse.
Ein weiterer Teil seines Plans betrifft die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Dobrindt fordert eine schnelle Eingreiftruppe. Sie soll Staaten an der EU-Außengrenze innerhalb von 24 Stunden unterstützen können.
Damit will Deutschland die Reaktion auf plötzliche Grenzbewegungen beschleunigen. Der Vorschlag soll bei den Gesprächen mit den europäischen Innenministern weiter beraten werden. An dem Treffen nahm auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil.
Die Ereignisse in Ceuta haben die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt. Ende Juli kamen dort mehr als 72.000 Menschen aus Marokko an. Spanien reagierte mit zusätzlichen Sicherheitskräften und weiteren Maßnahmen an der Grenze.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden rund 50.000 Menschen nach Marokko zurückgebracht. Nach 72 Stunden waren es etwa 63.000. Madrid erklärte, damit seien mehr als 90 Prozent der Menschen zurückgekehrt, die während der Krise nach Ceuta gelangt waren.
Die spanische Regierung hat später auch Unterstützung aus der EU angefordert. Das spanische Innenministerium bat Frontex, Europol und die EU-Asylagentur um Hilfe bei der Bearbeitung der Fälle der Menschen, die nach der Krise noch in Ceuta waren.
Frontex sollte dabei unter anderem bei der Erfassung und Prüfung der Personen helfen. Spanien bat zudem um zusätzliche Mitarbeiter für diesen Prozess. Die EU-Asylagentur sollte bei Gesprächen und bei der Bereitstellung von Dolmetschern helfen.
Die Lage in Ceuta ist auch deshalb schwierig, weil die Zahl der verbliebenen Migranten unterschiedlich angegeben wurde. Spanien nannte zuletzt rund 12.000 Menschen. Andere Berichte und frühere Angaben lagen deutlich niedriger. Die Zahlen haben sich im Verlauf der Krise verändert.
Brunner hatte bereits vor dem Treffen in München über die Situation gesprochen. Er sagte, die Zahl der irregulären Ankünfte in Europa sei gesunken. Die Bilder aus Ceuta hätten jedoch weiterhin große Aufmerksamkeit erhalten. Er verwies zudem auf die politische Wirkung der Bilder und forderte schnelle Rückführungen, um die Lage zu kontrollieren.
Dobrindts Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die EU ihre Migrationspolitik neu ordnet. Dabei geht es um Grenzschutz, Asylverfahren und Rückführungen. Die Mitgliedstaaten suchen nach gemeinsamen Regeln für Situationen mit sehr hohen Ankunftszahlen.
Der deutsche Minister will nun einen speziellen Krisenmechanismus. Dieser soll nach seiner Vorstellung schnell aktiviert werden können. Gleichzeitig soll Frontex innerhalb kurzer Zeit Unterstützung leisten.
Offen ist, wie die anderen EU-Staaten den deutschen Vorschlag bewerten. Auch rechtliche Fragen dürften eine wichtige Rolle spielen. Besonders relevant ist die Abgrenzung zwischen einer außergewöhnlichen Grenzlage und einer humanitären Notlage.
Das Treffen in München bringt damit ein Thema auf die europäische Tagesordnung, das seit der Krise in Ceuta besonders stark diskutiert wird. Dobrindt setzt auf schnellere Verfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Die weiteren Gespräche sollen zeigen, ob daraus ein gemeinsames EU-Modell entstehen kann.
