Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat den Europarat dazu aufgerufen, seine zentrale Rolle beim Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter auszubauen. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg betonte er die Bedeutung gemeinsamer europäischer Werte in einer Zeit großer Veränderungen.
Wadephul sagte, der Europarat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig solle die Organisation neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen finden. Dazu gehöre die Weiterentwicklung bestehender Abkommen. Auch neue gemeinsame Standards seien notwendig, wenn neue Risiken und Entwicklungen dies erfordern.
Vor den Abgeordneten erklärte der Minister, dass Demokratie niemals als dauerhaft gesichert betrachtet werden dürfe. Demokratie müsse jeden Tag geschützt, erneuert und gelebt werden. Dies gelte besonders in einer Zeit, in der gemeinsame Werte vielerorts unter Druck geraten. Zudem veränderten digitale Einflüsse und neue Technologien, vor allem künstliche Intelligenz, die öffentliche Debatte in Europa.
Die Rede fand während der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung am 29. September 2026 statt. Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Wadephul betonte, dass der Europarat nicht nur auf Kriege und Krisen reagieren dürfe. Die Organisation habe auch die Aufgabe, langfristig die demokratische Kultur in Europa zu stärken.
Vor Beginn der Sitzung traf Wadephul die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr. Dabei unterstrich er, dass Deutschland ein aktives Mitglied des Europarates sei. Bayr hob hervor, dass Deutschland zu den wichtigsten Partnern der Versammlung gehöre. Das Land unterstütze die Europäische Menschenrechtskonvention und sei zugleich einer der größten finanziellen Förderer der Organisation.
Nach einer einstündigen Diskussion mit Parlamentariern aus den 46 Mitgliedstaaten traf Wadephul den Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Zu Beginn des Gesprächs verwies Berset auf die enge Verbindung zwischen Deutschland und dem Europarat. Deutschland gehört der Organisation seit mehr als 75 Jahren an.
Berset erklärte, Europa stehe vor tiefgreifenden Herausforderungen. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in vielen Bereichen unter Druck geraten. Sicherheit sei heute nicht nur eine militärische Frage. Sie brauche starke Institutionen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Der Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass Deutschland den Europarat auch bei zukünftigen Reformen unterstützen werde.
Ein zentrales Thema des Treffens war die geplante Reform des Europarates. Ziel der Reform ist es, die demokratische Sicherheit durch rechtliche Instrumente zu stärken. Die Organisation soll Risiken früher erkennen, Fachwissen schneller nutzen und Krisen wirksamer verhindern oder lösen können. Dadurch soll der Europarat flexibler, effizienter und schlagkräftiger werden.
Auch aktuelle Herausforderungen standen auf der Tagesordnung. Dazu gehören ausländische Informationsmanipulation, Einflussversuche von außen sowie hybride Bedrohungen. Einen besonderen Schwerpunkt bildete jedoch die Lage in der Ukraine. Berset erklärte, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht werden müsse. Dabei dürfe Aggression nicht ohne Folgen bleiben.
Wadephul machte deutlich, dass der Europarat auch nach dem Ende des Krieges eine wichtige Rolle übernehmen könne. Dies gelte besonders für den Wiederaufbau der Ukraine und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Der Minister betonte, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung dokumentiert werden müsse. Zudem müssten die Forderungen der Betroffenen gehört werden.
Nach seinen Worten arbeitet der Europarat bereits an wichtigen Grundlagen für Gerechtigkeit und Entschädigungen. Dazu zählen das Schadensregister für die Ukraine, die Internationale Kommission für Entschädigungen und das geplante Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Deutschland unterstützt diese Initiativen aktiv. Wadephul kündigte an, dass Deutschland den Beitritt zur Entschädigungskommission noch vor Jahresende abschließen wolle. Zudem setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Sondertribunal möglichst bald eingerichtet werde.
Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern des 2023 geschaffenen Schadensregisters für die Ukraine. Im Dezember 2025 unterzeichnete die Bundesrepublik außerdem das Abkommen zur Einrichtung einer Internationalen Anspruchskommission für die Ukraine. Das geplante Sondertribunal soll Personen untersuchen, anklagen und vor Gericht bringen, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine tragen.
Zum Abschluss seines Besuchs traf Wadephul den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar. Außerdem kam er mit der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung zusammen, die von Knut Abraham geleitet wird. Die Gespräche unterstrichen die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit den europäischen Institutionen.
