Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang gewählt und beendet damit eine 35-jährige Phase, in der die SPD die Landesregierung geführt hatte.
Der 50-Jährige regiert künftig in einer Großen Koalition mit der SPD. Für die CDU ist es ein historischer Erfolg, da sie erstmals seit Anfang der 1990er Jahre wieder den Regierungschef in Rheinland-Pfalz stellt.
Nach seiner Vereidigung sagte Schnieder, er wolle Ministerpräsident aller Menschen im Bundesland sein. Dabei betonte er, dass er nicht nur die Interessen seiner eigenen politischen Anhänger vertreten wolle, sondern auch die Sorgen derjenigen ernst nehme, die seine Wahl kritisch sehen.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Schnieder 63 Ja-Stimmen. CDU und SPD verfügen gemeinsam über 71 Sitze im neuen Landtag. Damit fehlten ihm acht Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es gab zudem 38 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Die notwendige Mehrheit lag bei 53 Stimmen.
Schnieder erklärte nach der Abstimmung, dass unterschiedliche Meinungen in großen Fraktionen normal seien. Entscheidend sei für ihn die klare Mehrheit gewesen.
Die Wahl markiert einen politischen Wechsel in Rheinland-Pfalz. Seit 35 Jahren hatte durchgehend die SPD den Ministerpräsidenten gestellt. Nun beginnt erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD im Bundesland.
Der letzte CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der das Amt von 1988 bis 1991 innehatte.
Schnieder stammt aus Birresborn in der Eifel und ist der Bruder von Patrick Schnieder. Mit einem überraschend deutlichen Wahlsieg hatte die CDU die Landtagswahl im März vor der SPD gewonnen.
Dem neuen Landtag gehören neben CDU und SPD nur noch AfD und Grüne an. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnten CDU und SPD klar ab.
Nach der Wahl wurde die Sitzung kurz unterbrochen, damit Schnieder sein neues Kabinett ernennen konnte. Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt.
Die CDU und die SPD besetzen jeweils fünf Ministerposten. Außerdem wurde die Staatskanzlei zu einem eigenständigen Ministerium aufgewertet. Dadurch hat die neue Regierung ein Ministerium mehr als die vorherige Ampel-Koalition.
Der bisherige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht mehr an. Er übernimmt nun die Führung der SPD-Landtagsfraktion.
Zu den wichtigsten Themen des Koalitionsvertrags gehören kommunale Finanzen, Bildung, frühkindliche Förderung, die Modernisierung des Staates sowie die Sanierung von Straßen und Brücken. Auch die innere Sicherheit soll gestärkt werden.
Viele Projekte stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Einige Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden.
Die erste Sitzung des neuen Landtags wurde vom langjährigen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als Alterspräsident eröffnet. In seiner Rede sprach er über internationale Krisen und gesellschaftliche Veränderungen.
Baldauf warnte vor politischen Debatten, die mit falschen Ängsten und Unwahrheiten geführt würden. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung demokratischer Verantwortung und gegenseitigen Vertrauens.
Auch bei der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten zeigte sich die klare Abgrenzung zur AfD. Der CDU-Politiker Matthis Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt.
Als Vizepräsidentinnen wurden Marion Schneid, Jaqueline Rauschkolb und Katharina Binz gewählt. Der AfD-Kandidat erhielt keine Mehrheit.
Mit der Wahl Schnieders beginnt für Rheinland-Pfalz eine neue politische Phase. CDU und SPD wollen nun zeigen, dass ihre Zusammenarbeit im Land stabiler und konstruktiver funktioniert als viele Konflikte auf Bundesebene.
