Die Berliner Koalitionsgespräche zwischen der Linkspartei, den Grünen und der SPD sind vorerst unterbrochen. Grund ist ein Streit über Antisemitismus innerhalb der Linkspartei. Die drei Parteien hatten erst in der vergangenen Woche Regeln zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen vereinbart. Nun wollen SPD und Grüne prüfen, ob die Linke diese Zusagen weiterhin unterstützt.
Die Entscheidung fiel am Dienstag. Beide Parteien erklärten, die Linkspartei müsse klarstellen, wie sie die vereinbarten Maßnahmen umsetzen wolle. Der Streit kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Die Linke hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Monat 25,7 Prozent der Stimmen erhalten. Damit erreichte sie ihr bislang bestes Ergebnis in der Hauptstadt und mehr als doppelt so viel Unterstützung wie bei der vorherigen Wahl.
Gemeinsam mit SPD und Grünen könnte die Linke eine Regierung bilden. Das Bündnis hätte genügend Sitze, um Berlin zu regieren. Sollte es zustande kommen, würde die Linkspartei erstmals die Führung der Landesregierung übernehmen. Die aktuelle Krise stellt diesen Plan jedoch infrage.
Im Mittelpunkt steht eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Nach dem Vorschlag sollen alle drei Parteien solche Fälle gemeinsam beraten. Wenn sie sich einig sind, könnte ein beschuldigtes Mitglied aus der jeweiligen Fraktion ausgeschlossen werden. Kommt keine gemeinsame Entscheidung zustande, sollen unabhängige Fachleute den Fall prüfen.
Ein weiterer Punkt ist die Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, kurz IHRA. Viele Staaten und Organisationen nutzen diese Definition. Sie umfasst unter anderem die Leugnung des Holocausts sowie bestimmte Formen der Dämonisierung Israels und die Ablehnung seines Existenzrechts.
Teile der Linkspartei lehnen die Definition jedoch ab. Sie befürchten, dass damit auch berechtigte Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch eingestuft werden könnte. Diese Frage hat den Streit zwischen den Parteien weiter verschärft.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Emde hat sich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die SPD und die Grünen sehen darin einen Widerspruch zu den zuvor vereinbarten Regeln.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er erklärte, die Gespräche könnten fortgesetzt werden. Alle gewählten Vertreter hätten am Dienstag eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichteten.
Auch Äußerungen aus der Führung der Berliner Linksfraktion sorgten für Kritik. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warf Tobias Schulze, einem der Vorsitzenden der Fraktion, vor, die gemeinsame Vereinbarung bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung infrage gestellt zu haben.
Berichten zufolge schrieb Schulze in einem internen Chat, SPD und Grüne hätten versucht, die gesamte Koalition an die IHRA-Definition zu binden. Dazu sollten auch die Fraktionen gehören. Zudem soll er vorgeschlagen haben, während der Gespräche die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Grundlage für die Arbeit der Landesverwaltung zu nutzen.
Diese Erklärung unterscheidet zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel sowie am Zionismus. Sie stuft weder Antizionismus noch Boykottaufrufe gegen Israel automatisch als antisemitisch ein. Dazu zählen auch Forderungen aus der Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, die als BDS bekannt ist.
Beck kritisierte, die drei Parteien hätten nach mehreren Verhandlungstagen keine gemeinsame Grundlage dafür gefunden, was als Antisemitismus gilt. Diese Frage sei jedoch zentral für eine mögliche Zusammenarbeit.
Schon vor der Wahl hatten politische Vertreter und jüdische Organisationen davor gewarnt, die Linkspartei an einer Berliner Regierung zu beteiligen. Sie äußerten Sorgen über antisemitische Aussagen und Positionen innerhalb der Partei. Die Linke weist solche Vorwürfe nicht in allen Fällen gleich aus und verweist auf unterschiedliche Sichtweisen innerhalb ihrer Reihen.
Unterdessen plant die Deutsch-Israelische Gesellschaft weitere Schritte. Ein Antrag soll ihre Bundesversammlung im November dazu aufrufen, eine Mitgliedschaft in der Linkspartei mit den Grundsätzen der Organisation für unvereinbar zu erklären.
Nach dem Vorschlag sollen neue Mitgliedsanträge von Linke-Mitgliedern abgelehnt und bestehende Mitgliedschaften überprüft werden. Zur Begründung heißt es, führende Vertreter der Partei würden wiederholt Aussagen verbreiten, die Israel abwerteten und sein Existenzrecht infrage stellten.
Ob die Berliner Koalitionsgespräche bald weitergehen, ist offen. Die SPD und die Grünen erwarten zunächst eine klare Antwort der Linkspartei. Der Umgang mit Antisemitismus bleibt damit eine zentrale Frage für die geplante Regierung in Berlin.
