Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch des früheren Kanzlers Gerhard Schröder bei Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Schröder war in dieser Woche zu Putins Geburtstag in dessen Wohnsitz zu Gast. Die deutsche Regierung zeigte sich darüber am Freitag empört. Der Besuch sorgt auch innerhalb von Schröders eigener Partei für Kritik.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Merz sei über den Besuch „zutiefst empört“. Der Kanzler halte es für moralisch nicht vertretbar, an einer solchen Feier teilzunehmen. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Krieg hat viele Menschen das Leben gekostet, Familien getrennt und zahlreiche Menschen verletzt.
Der Regierungssprecher machte deutlich, dass Putin die Verantwortung für den Krieg trage. Seine Befehle hätten großes Leid, zivile Opfer und schwere Folgen für die Menschen in der Ukraine verursacht. Vor diesem Hintergrund sei Schröders Teilnahme an der Geburtstagsfeier aus Sicht des Kanzlers nicht hinnehmbar.
Putin wurde am Donnerstag 74 Jahre alt. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist seit Jahren wegen seiner engen Kontakte zu Russland in der Kritik. Seine Beziehungen zu Putin und zu russischen Unternehmen blieben auch nach dem Beginn des Krieges bestehen. Das führte in Deutschland und im Ausland zu wiederholten Debatten.
Die Kritik kam nicht nur aus der Bundesregierung. Auch führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Schröder angehört, äußerten sich ablehnend. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bezeichnete den Besuch als „völlig inakzeptabel“. Klingbeil ist zugleich Bundesfinanzminister in der von Merz geführten Koalition.
Nach seiner Einschätzung steht Schröders Besuch im klaren Gegensatz zu dem Leid, das die Menschen in der Ukraine ertragen müssen. Die Äußerung zeigt, dass Schröders Kontakte nach Russland auch in seiner eigenen Partei für politische Spannungen sorgen.
Schröder selbst und seine Ehefrau So-Yeon Schröder-Kim reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu dem Besuch. Schröder-Kim unterstützt ihren Mann gelegentlich bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Eine Stellungnahme des früheren Kanzlers lag zunächst nicht vor.
Schröders Verbindungen zu Russland reichen bis in seine Zeit als Bundeskanzler zurück. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt übernahm er wichtige Aufgaben bei russischen Unternehmen. Dazu gehörte auch das Pipeline-Projekt Nord Stream, das Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen sollte.
Kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft wurde Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses von Nord Stream. Das Projekt wurde vom russischen Energiekonzern Gazprom geführt. Schröder hatte die Pipeline bereits während seiner Zeit als Regierungschef unterstützt.
Später übernahm er auch führende Aufgaben beim russischen Ölkonzern Rosneft. Diese Tätigkeiten brachten ihm wiederholt Kritik ein. Vor allem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gerieten seine geschäftlichen Beziehungen zu Russland stärker in den Fokus.
Die westlichen Staaten verhängten nach dem Angriff zahlreiche Sanktionen gegen Russland. Dennoch hielt Schröder an seinen Kontakten zu Putin und russischen Unternehmen fest. Seine Rolle wurde dadurch zu einem wiederkehrenden Thema in der deutschen Politik.
Auch in der Debatte über die Sicherheit Europas spielte Schröder zuletzt eine Rolle. Putin hatte Anfang dieses Jahres erklärt, Schröder sei sein bevorzugter Ansprechpartner für Gespräche über neue Sicherheitsregeln in Europa.
Die Idee stieß jedoch sofort auf Ablehnung bei der Europäischen Union und der Bundesregierung unter Merz. Eine solche Rolle für den früheren Kanzler fand damit zunächst keine Unterstützung auf europäischer Ebene.
Erst in der vergangenen Woche war Schröder zudem in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus eingetreten. Das Unternehmen entstand aus der deutschen Globus-Gruppe und betreibt mehr als 20 Supermärkte in Russland.
Der neue Posten unterstreicht, dass Schröders geschäftliche Beziehungen zu Russland weiter bestehen. Sein Besuch bei Putin hat die Debatte über diese Kontakte nun erneut verstärkt. Während Merz und führende SPD-Politiker den Schritt kritisieren, lag zunächst keine öffentliche Erklärung Schröders zu den Vorwürfen vor.
