In Deutschland beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen früheren ukrainischen Militärangehörigen. Er soll an der Planung des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines beteiligt gewesen sein. Die Explosionen im September 2022 beschädigten wichtige Gasleitungen in der Ostsee. Sie beendeten damit einen zentralen Teil der Energiebeziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Der Angeklagte wird nach deutschem Datenschutzrecht nur Serhii K. genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Gruppe ukrainischer Beteiligter geführt zu haben. Zu dieser Gruppe sollen Taucher und ein Experte für Sprengstoff gehört haben. Gemeinsam sollen sie einen der größten Anschläge auf wichtige Infrastruktur der jüngeren Geschichte geplant und ausgeführt haben.
Der Prozess bietet erstmals die Möglichkeit, Beweise aus den jahrelangen Ermittlungen öffentlich zu prüfen. Der Fall ist für die deutsche Regierung politisch heikel. Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 stark. Zugleich führen die Ermittlungen zu möglichen Beteiligten aus der Ukraine.
Die Staatsanwaltschaft erklärt, Serhii K. habe mit anderen Militärangehörigen zusammengearbeitet. Die Gruppe soll im Auftrag bislang nicht identifizierter staatlicher Stellen der Ukraine gehandelt haben. Der Angeklagte wurde im vergangenen Jahr auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls in Italien festgenommen. Er bestreitet jede Beteiligung an den Explosionen.
Auch die Regierung in Kiew weist eine Verantwortung der Ukraine zurück. Der Fall belastet damit ein wichtiges Verhältnis. Deutschland ist einer der größten europäischen Lieferanten von Militärhilfe für die Ukraine.
Russland forderte am Montag ein gerechtes Urteil. Die russische Regierung erklärte, der Prozess solle die Namen der Täter und der Auftraggeber offenlegen. Moskau hat jede Beteiligung an den Explosionen stets zurückgewiesen.
Die deutsche Staatsanwaltschaft sieht in den mutmaßlichen Taten mögliche Kriegsverbrechen. Der Angriff habe zivile Ziele getroffen und wichtige Infrastruktur zerstört. Zudem seien öffentliche Versorgungsdienste beschädigt worden. Nach Ansicht der Ermittler sollte die Aktion eine wichtige Einnahmequelle Russlands schwächen. Russland hatte wenige Monate zuvor seinen umfassenden Angriff auf die Ukraine begonnen.
Serhii K. ist bislang der einzige Angeklagte in diesem Verfahren. In Kroatien wurde jedoch ein weiterer Mann festgenommen. Er wird als Vladimir Z. bezeichnet. Ermittler vermuten, dass er als Taucher an der Aktion beteiligt war.
Der Prozess soll voraussichtlich bis Februar kommenden Jahres dauern. Sein Verlauf könnte auch Folgen für die deutsche Innenpolitik haben. Die rechte Partei Alternative für Deutschland fordert ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Sie spricht sich zudem für eine Rückkehr zu engeren Energiebeziehungen mit Russland aus. Die Partei liegt seit mehr als einem Jahr in vielen Umfragen weit vorn.
Die Nord Stream Pipelines verliefen in einer Tiefe von etwa 80 bis 110 Metern durch die Ostsee. Der russische Energiekonzern Gazprom baute das System, um jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa zu liefern. Vor dem Krieg kam etwa die Hälfte der deutschen Gasimporte über Nord Stream 1.
Die Leitung erlaubte Russland, Gas direkt nach Deutschland zu liefern. So konnte Moskau die älteren Pipelines umgehen, die durch die Ukraine verliefen. Eine zweite Leitung, Nord Stream 2, war bereits gebaut. Deutschland stoppte jedoch kurz vor dem russischen Angriff die Freigabe für den Betrieb.
Am 26. September 2022 registrierten schwedische Seismologen mehrere Explosionen. Zwischen einigen Detonationen lagen rund 17 Stunden. Drei der vier Leitungen aus Stahl und Beton wurden beschädigt. Große Mengen Methan strömten danach in die Atmosphäre.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft reiste Serhii K. etwa drei Wochen vor dem Anschlag über Polen nach Deutschland. Dabei soll er einen gefälschten ukrainischen Pass benutzt haben. Die Gruppe soll in Rostock ein Segelboot gemietet haben. Mit dem Boot sei sie in die Nähe der dänischen Insel Bornholm gefahren.
Dort sollen die Beteiligten spezielle militärische Sprengsätze mit Zeitzündern am Meeresboden angebracht haben. Frühere Medienberichte nannten sechs Personen an Bord der gemieteten Jacht Andromeda. Das Boot soll Rostock am 6. September 2022 verlassen und am 23. September zurückgekehrt sein.
Die Explosionen beendeten einen wichtigen Teil der langjährigen Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Russland. Russland hatte seine Gaslieferungen bereits zuvor wegen der westlichen Sanktionen und der deutschen Unterstützung für die Ukraine stark eingeschränkt. Nun soll das Gericht klären, welche Rolle der Angeklagte bei der Zerstörung der Leitungen gespielt haben soll.
