Der Schweizer Pharmakonzern Roche stellt neue Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst zurück. Das Unternehmen reagiert damit auf geplante Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Gesundheitskosten. Daniel Steiners, Chef von Roche Deutschland, sagte in einem Interview mit der Zeitung Welt, dass das Unternehmen derzeit keine neuen Investitionen im Land beschließe.
„Wir haben alle künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt“, erklärte Steiners. Er kritisierte zudem die jüngsten politischen Entscheidungen. Diese hätten in der Pharmaindustrie viel Vertrauen zerstört.
Der Streit zeigt, wie stark die Pläne zur Kostensenkung das Verhältnis zwischen der Regierung und der Arzneimittelbranche belasten. Die Politik will die schnell steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Unternehmen wie Roche sehen jedoch die Gefahr, dass neue Regeln Forschung, Produktion und weitere Investitionen erschweren.
Das Bundesgesundheitsministerium reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung. Ein Sprecher erklärte, Entscheidungen gegen Deutschland als Wirtschaftsstandort seien bedauerlich. Deutschland und die Europäische Union müssten diese Herausforderungen daher sehr ernst nehmen.
Das Ministerium wolle sich für verlässliche und attraktive Bedingungen für die Pharmaindustrie einsetzen. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch für Europa. Auch bei Gesprächen auf europäischer Ebene solle das Thema eine Rolle spielen.
Streit um Einsparungen im Gesundheitssystem
Steiners kritisierte, dass die Politik die grundlegenden Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausreichend angehe. Stattdessen konzentriere sie sich auf kurzfristige Einsparungen. Zugleich würden zusätzliche Kosten und Pflichten auf die Pharmaindustrie übertragen.
Aus Sicht des Roche-Managers reicht dieser Ansatz nicht aus. Er fordert eine umfassende Strategie, die langfristige Lösungen für das Gesundheitssystem mit guten Bedingungen für Forschung und Produktion verbindet.
Ein Teil der geplanten Maßnahmen betrifft Preisnachlässe, die Arzneimittelhersteller gewähren müssen. In Deutschland gelten gesetzliche Herstellerrabatte, mit denen die Ausgaben der Krankenkassen begrenzt werden sollen. Die geplanten Änderungen könnten Unternehmen zusätzlich belasten.
Im Gespräch ist eine sogenannte Standortklausel. Sie soll Pharmaunternehmen entlasten, die in Deutschland forschen und Medikamente herstellen. Die Regelung könnte einen Teil der negativen Folgen der geplanten Gesetzgebung ausgleichen.
Nach Einschätzung von Steiners wäre dieser Schritt jedoch nicht ausreichend. Die Klausel könne die Belastungen nur teilweise abfedern. Aus seiner Sicht braucht es deshalb ein größeres Konzept, das den Standort langfristig stärkt.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge zur Standortklausel. Das Gesundheitsministerium erklärte, dass das Ergebnis dieser Prüfung noch nicht vorweggenommen werden könne. Damit bleibt offen, ob und in welcher Form die geplante Entlastung umgesetzt wird.
Auch andere Pharmakonzerne reagieren
Roche ist nicht das einzige Unternehmen, das wegen der deutschen Gesundheitspolitik seine Investitionspläne überprüft. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hatte bereits im Juni angekündigt, seine geplanten Investitionen in Deutschland zu halbieren.
Das Unternehmen hatte zuvor Investitionen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ankündigung folgte auf Pläne der Bundesregierung, die steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Die Entscheidungen großer Pharmakonzerne erhöhen den Druck auf die Politik. Deutschland ist ein wichtiger Standort für die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Unternehmen benötigen jedoch langfristige Planungssicherheit, wenn sie neue Anlagen bauen, Forschung ausweiten oder Produktionskapazitäten schaffen wollen.
Wenn sich die Rahmenbedingungen aus Sicht der Unternehmen verschlechtern, können neue Projekte verschoben oder an anderen Standorten geplant werden. Welche Folgen die aktuelle Prüfung bei Roche haben wird, ist bislang nicht bekannt.
Bestehende Projekte bleiben vorerst unberührt
Trotz des vorläufigen Stopps bei neuen Investitionsentscheidungen sollen bereits geplante Projekte weiterlaufen. Ein Sprecher von Roche erklärte, dass die Überprüfung keine Auswirkungen auf die vorgesehene Erweiterung des Standorts in Penzberg in Bayern habe.
Für dieses Vorhaben sind Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro geplant. Die Erweiterung soll daher nach den vorliegenden Angaben nicht von der aktuellen Überprüfung betroffen sein.
Damit unterscheidet Roche zwischen bereits vorgesehenen Projekten und möglichen neuen Investitionen. Wie lange die Prüfung dauern wird und unter welchen Bedingungen das Unternehmen neue Vorhaben in Deutschland wieder freigibt, ist noch offen.
Die weitere Entwicklung dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung ihre Pläne zur Begrenzung der Gesundheitskosten ausgestaltet. Für die Pharmaindustrie bleibt entscheidend, ob mögliche Einsparungen mit verlässlichen Bedingungen für Forschung und Produktion verbunden werden.
Der Konflikt zwischen Roche und der Bundesregierung macht deutlich, dass die geplanten Reformen nicht nur die Krankenkassen und Patienten betreffen. Sie können auch Einfluss darauf haben, wie Pharmaunternehmen ihre künftigen Investitionen in Deutschland planen.
