Die CDU in Hamburg fordert strengere Regeln für die Vergabe von Räumen an Universitäten und anderen Hochschulen. Hintergrund sind Veranstaltungen, an denen nach Angaben der Partei eine Gruppe mit extremistischem Verdacht beteiligt gewesen sein soll. Die CDU-Fraktion will deshalb neue Verfahren einführen, mit denen Hochschulen Veranstaltungen und ihre Organisatoren genauer prüfen können. Ein entsprechender Antrag soll in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. Die Debatte betrifft damit nicht nur die Sicherheit an Hochschulen, sondern auch die Frage, wie viel Kontrolle bei der Nutzung öffentlicher Räume erlaubt sein soll.
Auslöser der Forderung waren zwei Veranstaltungen mit der Gruppe Thawra! Hamburg, die im Oktober an der Universität Hamburg stattgefunden haben sollen. Nach Angaben der CDU wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Partei sieht deshalb einen möglichen Handlungsbedarf bei der bisherigen Vergabe von Räumen. Derzeit können die Hochschulen bestimmte Treffen in den Räumen der studentischen Selbstverwaltung nicht in gleicher Weise kontrollieren wie andere Veranstaltungen. Die CDU möchte diese Situation ändern und den Hochschulen mehr Möglichkeiten zur Prüfung geben.
Als Beispiel nennt die Fraktion die Universität Bremen. Dort gibt es bereits eine Richtlinie, die festlegt, unter welchen Bedingungen Räume vergeben werden dürfen. Nach dem Willen der Hamburger CDU soll ein ähnliches Verfahren auch an den Hochschulen der Hansestadt eingeführt werden. Zusätzlich fordert sie einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Veranstaltungen enthalten soll. Bei Buchungsanfragen sollen Veranstalter künftig genauere Angaben zu den geplanten Themen, den eingeladenen Rednern und beteiligten Organisationen machen. Dadurch sollen mögliche Verstöße früher erkannt werden.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Hamburg reagierte mit deutlicher Kritik. Er befürchtet, dass zusätzliche Kontrollverfahren die studentische Selbstverwaltung schwächen könnten. Außerdem sieht der AStA die Gefahr, dass Universitäten zu Orten bürokratischer Überwachung werden. Gleichzeitig betonte die Studierendenvertretung, dass der Schutz jüdischer Hochschulangehöriger und der Kampf gegen Antisemitismus wichtige Anliegen seien. Die Auseinandersetzung zeigt damit einen grundlegenden Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und der Freiheit des akademischen Austauschs. Die CDU möchte ihren Antrag in der kommenden Woche in der Bürgerschaft diskutieren lassen.
