Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer ab 2027 für alle Verbraucher in Deutschland auf das europäische Mindestmaß senken. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bisher gilt die Steuerentlastung nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. Vor einer wichtigen Sitzung des Koalitionsausschusses zeigte sich Merz zuversichtlich, dass die Regierungsparteien bald eine gemeinsame Lösung finden.
„Wir werden uns morgen einigen“, sagte Merz vor einem Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Er gehe davon aus, dass die Koalition am Dienstag eine Entscheidung treffen könne. Ziel sei es, die Stromsteuer im Jahr 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dies solle ausdrücklich auch für private Haushalte gelten.
Merz hatte zuvor erneut betont, dass die Union an ihrem Versprechen festhält. Die Senkung für alle Verbraucher war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Bislang wurde dieser Plan jedoch nur teilweise umgesetzt. Private Haushalte warten weiterhin auf eine entsprechende Entlastung.
Der Kanzler erwartet kurze Beratungen im Koalitionsausschuss. Nach seinen Angaben wurden die finanziellen Zahlen am Wochenende erneut geprüft. Außerdem habe er mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über die geplante Steuersenkung gesprochen. Merz sagte, Klingbeil kenne die Bedeutung einer solchen Entscheidung.
Auch das Bundesfinanzministerium zeigte sich offen für eine Lösung. Die Energiekosten seien bereits durch frühere Maßnahmen gesunken. Für eine weitere Senkung der Stromsteuer wolle die Regierung ebenfalls einen Weg finden. Allerdings müsse die Entlastung dauerhaft und zuverlässig finanziert werden.
Das Ministerium warnte davor, neue finanzpolitische Risiken einzugehen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Koalition verantwortungsvoll handeln. Deshalb bleiben die Gespräche über die Finanzierung ein wichtiger Teil der geplanten Entscheidung.
Die Kosten sind ein zentraler Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien. Eine vollständige Senkung könnte den Bundeshaushalt jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro belasten. Klingbeil hatte zuletzt erklärt, dass die Regierung die Haushaltslücken der kommenden Jahre nicht einfach um fünf Milliarden Euro vergrößern könne.
Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Politiker offen für Vorschläge der Union. Er erwarte konkrete Ideen, wie die geplante Entlastung finanziert werden könne. Auch er selbst habe Vorschläge für eine solide Finanzierung.
CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass seine Partei an der Stromsteuersenkung festhält. Für ihn geht es dabei auch um das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die Regierung müsse zeigen, dass sie ihre gemeinsamen Versprechen einhalten könne.
Söder betonte, dass niedrigere Stromkosten sowohl für Familien als auch für Unternehmen wichtig seien. Der Koalitionsvertrag bilde die gemeinsame Grundlage der Regierungsarbeit. Deshalb müsse die geplante Entlastung umgesetzt werden.
Zudem forderte Söder erneut einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Sie entsteht, wenn höhere Einkommen zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl die Kaufkraft wegen steigender Preise kaum wächst. Auch bei diesem Thema sieht der CSU-Chef einen dringenden Handlungsbedarf.
Zur Finanzierung verwies Söder auf den Umfang des Bundeshaushalts. Dieser liege bei rund 560 Milliarden Euro. Zugleich gebe es neue Schulden in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro. Seiner Ansicht nach gebe es im Haushaltsverfahren dennoch Möglichkeiten, Geld für wichtige Entlastungen zu finden.
Bayern sei außerdem bereit, sich finanziell an den geplanten Maßnahmen zu beteiligen, sagte Söder. Merz kündigte an, dass die Koalition auch über die kalte Progression und eine Reform der Einkommensteuer sprechen werde. Ein weiterer Punkt sei die steuerliche Freistellung des Existenzminimums.
Neben den Steuerfragen steht auch eine mögliche Reform des Wahlrechts auf der Tagesordnung. Merz sagte, die Gespräche darüber kämen gut voran. Er hoffe auf eine Einigung zwischen den Parteien.
Ein wichtiges Ziel sei, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Kandidaten einen Sitz im Bundestag erhalten können. Nach den geltenden Regeln kann es vorkommen, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt, aber wegen der Sitzverteilung nicht ins Parlament einzieht.
Merz sieht für eine Änderung Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Auch innerhalb der SPD gebe es seiner Einschätzung nach Interesse an einer entsprechenden Reform.
Der Kanzler und Söder sprachen sich zudem für den Fortbestand des Koalitionsvertrags aus. Veränderungen an der SPD-Spitze sollten nach ihrer Ansicht keinen Einfluss auf die gemeinsame Regierungsarbeit haben.
Söder warnte davor, geplante Sozialreformen wegen möglicher Personalwechsel in der SPD zu stoppen. Zuvor hatte der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Interesse am SPD-Vorsitz gezeigt. In der Union gibt es Sorgen, dass er geplante Reformen bremsen könnte.
Merz stellte jedoch klar, dass es keinen Anlass für neue Koalitionsverhandlungen gebe. Der bestehende Vertrag bleibe die Grundlage der Zusammenarbeit für die kommenden zwei Jahre. Nun muss die Koalition zeigen, ob sie bei der Stromsteuer und den weiteren Reformen eine gemeinsame Lösung erreichen kann.
