Nach schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main hat die deutsche Regierung harte Strafen für Plünderer und Gewalttäter angekündigt. Bei den Unruhen in der Nacht zum Sonntag wurden Geschäfte beschädigt und mehr als 100 Polizisten verletzt. Innenminister lobten zugleich die Sicherheitskräfte. Sie hätten verhindert, dass sich die Gewalt noch weiter ausbreitete.
Frankfurt war am Samstag der wichtigste Schauplatz der Gewalt. An diesem Tag gingen Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Bewegung „Gen Z regelt“. Die Demonstrierenden forderten bessere Bildung, niedrigere Lebenshaltungskosten und mehr Unterstützung für junge Menschen. Auch Kürzungen bei Schulen, sozialen Diensten, Kultur und Gesundheit sowie eine mögliche Wehrpflicht standen im Mittelpunkt der Proteste.
In Frankfurt gerieten Teile der Proteste außer Kontrolle. Nach Angaben von Roman Poseck, Innenminister des Bundeslandes Hessen, beschädigten vermummte Randalierer insgesamt 17 Geschäfte. Fünf davon wurden geplündert. Die Vorfälle ereigneten sich im Finanzzentrum der Stadt und sorgten für große Schäden im Einzelhandel.
Die Polizei setzte nach Angaben von Poseck rund 1.300 Einsatzkräfte ein. Mehr als 100 Beamte wurden bei Zusammenstößen verletzt. Die Polizei nahm 54 Menschen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren fest. Die Ermittlungen sollen klären, wer an den Angriffen und Plünderungen beteiligt war und welche Straftaten den einzelnen Personen vorgeworfen werden können.
Poseck zeigte sich angesichts der Ereignisse erschüttert. Er erklärte, die Vorfälle dürften nicht verharmlost werden. Die Situation könne nicht so weitergehen. Die Behörden müssten deutlich machen, dass Gewalt gegen Polizisten und die Zerstörung von Geschäften nicht hingenommen würden.
Der hessische Innenminister sagte außerdem, die meisten Festgenommenen seien deutsche Staatsangehörige. Zugleich verwies er auf Angaben der Polizei zum familiären Hintergrund vieler mutmaßlicher Beteiligter. Nach einer ersten Einschätzung der Polizei seien zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Personen an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Viele von ihnen hätten einen Migrationshintergrund, sagte Poseck. Diese Angaben bezogen sich auf die vorläufige Einschätzung der Sicherheitsbehörden.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forderte ein konsequentes Vorgehen. Der CSU-Politiker erklärte am Sonntag, die Verantwortlichen müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Er erwarte schwere Strafen für die Täter. Der Staat werde solche Ausschreitungen nicht akzeptieren.
Die Frankfurter Polizei berichtete von zahlreichen gewaltsamen Vorfällen. Dabei wurden Schaufenster eingeschlagen. Zudem warfen Angreifer Brandsätze, Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte und andere Rettungsdienste. Die Behörden untersuchen nun den Ablauf der Ereignisse und die Beteiligung einzelner Gruppen.
Dobrindt machte auch Personen aus dem linken politischen Spektrum für einen Teil der Gewalt verantwortlich. Er sprach von Randalierern aus der Einwanderungsgesellschaft, die gemeinsam mit linksextremen Gruppen gehandelt hätten. Belege für diese Behauptung legte er bei seinen Äußerungen jedoch nicht vor. Auch nannte er keine konkreten Gruppen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben sollen.
Der Bundesinnenminister verteidigte zugleich das Sicherheitskonzept der Polizei. Eine große Zahl von Einsatzkräften und deren Verteilung auf mehrere Orte hätten sich als wirksam erwiesen. Dadurch sei es gelungen, weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden hätten vor den Protesten auch ihre Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Sie befürchteten, dass extremistische Gruppen aus dem Ausland die Veranstaltungen für Gewalt nutzen könnten.
Die Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ waren nicht auf Frankfurt beschränkt. In Dutzenden deutschen Städten versammelten sich Menschen, um auf Probleme im Bildungswesen und steigende Lebenshaltungskosten aufmerksam zu machen. Die Bewegung richtet sich vor allem an junge Menschen, die sich durch politische Entscheidungen und fehlende öffentliche Mittel benachteiligt fühlen.
Die Ausschreitungen in Frankfurt werfen nun Fragen nach dem Umgang mit gewaltsamen Gruppen bei solchen Veranstaltungen auf. Die Behörden müssen zwischen friedlichen Demonstrierenden und Personen unterscheiden, die Straftaten begangen haben. Zugleich bleibt die politische Debatte über Bildung, soziale Ausgaben und mögliche Wehrpflicht bestehen.
Auch in Frankreich kam es zuletzt zu Protesten. Dort verliefen die Demonstrationen am dritten Wochenende in Folge überwiegend friedlich. Am 17. Oktober hatten schwere Unruhen und Plünderungen jedoch Geschäfte, öffentliche Gebäude und Unternehmen beschädigt. Die deutschen Behörden wollen verhindern, dass sich ähnliche Gewaltszenen wiederholen.
Die Ermittlungen in Frankfurt dürften in den kommenden Tagen weitere Einzelheiten liefern. Die Regierung kündigte bereits an, die Verantwortlichen konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig stehen die Organisatoren der Proteste vor der Aufgabe, deutlich zu machen, dass friedliche politische Forderungen nicht mit Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gleichgesetzt werden dürfen.
