Die deutsche Bildungs- und Familienministerin Karin Prien von der CDU will eine neue Steuer auf den Wert schaffen, den künstliche Intelligenz (KI) erzeugt. Der Vorschlag könnte vor allem US-Unternehmen treffen. Noch ist aber unklar, wie die Steuer aussehen soll und welche Firmen sie zahlen müssten.
Prien will erreichen, dass ein Teil des wirtschaftlichen Werts aus KI besteuert wird. Der Plan könnte Anbieter von KI direkt treffen. Eine breitere Steuer könnte auch Firmen erfassen, die KI in ihrem Geschäft nutzen. Dazu zählen viele US-Unternehmen, die in Deutschland tätig sind oder Kunden im Land bedienen.
Für amerikanische Firmen steht viel auf dem Spiel. Laut dem KI-Bericht der Stanford University für 2026 flossen 2025 rund 285,9 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen in KI in den USA. In Europa waren es im selben Jahr 20,9 Milliarden Dollar. Der Abstand zeigt, wie stark die USA in diesem Bereich sind.
Eine neue Steuer in Deutschland könnte die Gewinne von US-Anbietern senken. Sie könnte auch die Kosten für ihre Kunden erhöhen. Firmen, die KI nutzen, um schneller und besser zu arbeiten, müssten dann womöglich mehr zahlen. Das könnte den Vorteil der neuen Technik zum Teil wieder aufheben.
Bislang gibt es keinen festen Plan der deutschen Regierungskoalition. Auch ein Steuersatz und klare Regeln fehlen noch. Zudem ist offen, was genau besteuert werden soll. Prien spricht vom Wert, der durch KI entsteht. Digitalminister Karsten Wildberger hat dagegen eine Steuer auf Einnahmen aus KI ins Gespräch gebracht.
Diese Unterschiede sind wichtig. Eine Steuer auf Anbieter würde vor allem Firmen treffen, die KI-Dienste verkaufen. Eine Steuer auf KI-Einnahmen könnte weitere Teile der Wirtschaft erfassen. Eine Abgabe auf den Wert aus KI könnte noch mehr Unternehmen betreffen, auch wenn sie selbst keine KI entwickeln.
Ein Blick auf frühere Steuern in Europa zeigt mögliche Risiken. Frankreich führte 2019 eine Steuer auf digitale Dienste ein. Die US-Handelsbehörde untersuchte damals die Regeln. Sie kam zu dem Schluss, dass 17 von 27 betroffenen Unternehmensgruppen aus den USA stammten. Die Behörde sah in der Steuer eine Benachteiligung amerikanischer Digitalfirmen.
Eine deutsche KI-Steuer könnte die Kosten für US-Firmen in Europa weiter erhöhen. Unternehmen mit steuerpflichtigen Geschäften in Deutschland zahlen bereits Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Dazu kommen EU-Regeln für große digitale Plattformen. Das Gesetz über digitale Märkte stellt besondere Anforderungen an große Anbieter wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft.
Eine weitere Steuer könnte die Arbeit dieser Firmen teurer machen. Das könnte auch kleinere Unternehmen treffen. Viele von ihnen nutzen digitale Dienste, um Waren zu verkaufen, Kunden zu finden oder ihre Arbeit zu planen.
Bei der Debatte um die französische Digitalsteuer warnte Amazon bereits vor höheren Kosten für Händler. Das Unternehmen erklärte, dass Gebühren für Verkäufe über Amazon Frankreich steigen könnten. Solche Kosten würden auch kleinere US-Firmen belasten, die ihre Waren in Frankreich anbieten.
Ein ähnlicher Effekt wäre bei einer deutschen KI-Steuer möglich. Anbieter könnten die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergeben. Dann müssten auch Unternehmen mehr zahlen, die KI-Dienste nur nutzen und nicht selbst entwickeln. Höhere Preise könnten den Einsatz neuer Technik bremsen.
Ein weiteres Problem wäre die Frage, welcher Teil des geschäftlichen Erfolgs auf KI zurückgeht. Unternehmen müssten womöglich trennen, welchen Wert ihre Mitarbeiter, normale Software, Maschinen und KI schaffen. Das könnte neue Berichte und Prüfungen nötig machen. Auch Streit über die Höhe des steuerpflichtigen Werts wäre denkbar.
Der Aufwand könnte damit weit über die eigentliche Steuer hinausgehen. Vor allem kleine Firmen könnten Schwierigkeiten haben, die nötigen Daten zu sammeln und die Regeln einzuhalten.
Auch die US-Regierung sieht ausländische Digitalsteuern als mögliches Handelsproblem. Ein Memorandum des Weißen Hauses vom Februar 2025 forderte die Prüfung ausländischer Steuern und Regeln, die US-Unternehmen besonders stark belasten könnten.
Die deutsche Regierung muss daher genau prüfen, welche Folgen eine neue KI-Steuer hätte. US-Politiker dürften auf eine faire Behandlung amerikanischer Firmen drängen. Zugleich sollte Deutschland bedenken, dass hohe Kosten den Einsatz neuer Technik bremsen können.
Solange es keinen klaren Plan gibt, bleibt offen, wie stark die Steuer Unternehmen treffen würde. Entscheidend wird sein, welche Tätigkeiten erfasst werden und wie die Regeln umgesetzt werden. Eine zu breite Abgabe könnte nicht nur große Tech-Konzerne treffen, sondern auch kleine Firmen und ihre Kunden.
