Jens Spahn steht nach der Bekanntgabe der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA weiter unter starkem Druck. Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Fraktionsvorsitzenden, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Partei seit Jahren eine klare Haltung gegen ihre Legalisierung vertritt. Mehrere CDU-Politiker stellen deshalb seine Glaubwürdigkeit infrage und fordern eine offene Debatte über seine politische Zukunft.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, Spahn solle selbst prüfen, ob er weiterhin der richtige Vorsitzende der Unionsfraktion sei. Er warnte davor, dass sich die Diskussion bis nach der parlamentarischen Sommerpause hinziehen könnte. Nach seiner Ansicht wäre eine schnelle Entscheidung besser für die Partei und würde eine lange öffentliche Debatte vermeiden.
Bosbach betonte außerdem, dass Politiker Gesetze beschließen und deshalb selbst eine besondere Verantwortung hätten, diese zu achten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass für Menschen mit politischem Einfluss oder finanziellen Möglichkeiten andere Maßstäbe gelten. Ein solcher Eindruck könne das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schwächen.
Die CDU-Spitze wird sich nach der Sommerpause mit dem Fall befassen. Das CDU-Präsidium kommt zunächst zu einer planmäßigen Sitzung zusammen. Einen Tag später trifft sich die Unionsfraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bereits, dass das Thema auf der Tagesordnung der Parteiführung stehen wird.
Jens Spahn erklärte inzwischen, dass er die Entscheidung über seine politische Zukunft der Unionsfraktion überlassen werde. Nach seinen Worten könne letztlich nur die Fraktion entscheiden, wie es weitergehe. Einen freiwilligen Rücktritt kündigte er bisher nicht an.
Die Diskussion begann, nachdem Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt gegeben hatten, Eltern geworden zu sein. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten ausgetragen. Diese Nachricht löste sofort eine breite politische Debatte aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland gesetzlich verboten ist und die CDU ihre Ablehnung dieser Praxis mehrfach bekräftigt hat.
Kritiker werfen Spahn vor, privat eine Möglichkeit genutzt zu haben, die Familien in Deutschland rechtlich nicht offensteht. Sie sehen darin einen Widerspruch zwischen seinem persönlichen Handeln und seiner bisherigen politischen Position.
Auch der CDU-Politiker Michael Brand übte deutliche Kritik. Er erklärte, gleiche Regeln müssten für alle Menschen gelten. Deshalb müsse die Partei den Fall offen und konsequent diskutieren. Nach seiner Ansicht gehe es dabei nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um Glaubwürdigkeit und politische Verantwortung.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sprach sich ebenfalls gegen jede Form der Leihmutterschaft aus. Sie warnte vor der möglichen Ausbeutung von Frauen und erklärte, dass menschliches Leben nicht zu einer Ware werden dürfe. Aus ihrer Sicht müsse die Menschenwürde stets geschützt werden. Sie verwies zudem auf den wachsenden Markt der Reproduktionsmedizin und mahnte klare ethische Grenzen an.
Auch Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche äußerten Kritik. Sie verwiesen darauf, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten sei und Politiker eine besondere Vorbildfunktion hätten. Aus ihrer Sicht könne ein öffentlich bekannt gemachter Verstoß gegen die Grundlinien der eigenen Partei Fragen nach Glaubwürdigkeit und Verantwortung aufwerfen.
Bis zur ersten Sitzung der CDU nach der Sommerpause dürfte die Diskussion weiter anhalten. Dann wird sich zeigen, wie die Partei mit der wachsenden Kritik umgeht und welche Folgen die Debatte für Jens Spahn und seine politische Zukunft haben wird.
