In Armenien steht eine richtungsweisende Parlamentswahl an. Das Land im Südkaukasus muss entscheiden, ob es sich stärker dem Westen annähert oder weiter eng an Russland gebunden bleibt. Diese geopolitische Frage überschattet die Abstimmung, bei der rund 2,5 Millionen Menschen wahlberechtigt sind.
Der Wahlkampf war von starken Spannungen geprägt. Falschinformationen, politische Drohungen und gegenseitige Vorwürfe bestimmten die Debatte. Besonders das Verhältnis zwischen der Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau gilt als stark belastet.
Die Spannungen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hatte zuletzt wieder Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Dabei ging es auch um Armeniens Annäherung an die Europäische Union. Russland sieht diesen Kurs kritisch, da er im Widerspruch zu seiner engen Wirtschaftsstruktur im Eurasischen Bündnis steht.
Nach dem Treffen nahm der politische Druck aus Moskau spürbar zu. Russland verschärfte unter anderem Kontrollen und Einschränkungen beim Import armenischer Waren. Besonders Lebensmittel und Blumen waren betroffen. Offiziell wurden Qualitätsprobleme genannt, doch in Armenien wird dies als politisches Signal verstanden.
Auch im Energiesektor gab es Warnungen. Russland deutete an, bestehende Gaslieferverträge überprüfen zu können. Gleichzeitig erinnerte Präsident Putin öffentlich daran, dass ähnliche Entwicklungen im Ukraine-Konflikt begonnen hätten. Diese Aussagen wurden in Eriwan als indirekte Drohung bewertet.
Trotz des Drucks zeigt sich ein Teil der armenischen Bevölkerung gelassen. Viele Menschen wollen weder eine vollständige Rückkehr in eine russische Abhängigkeit noch einen radikalen politischen Bruch. Einige Bürger betonen, dass wirtschaftliche Stabilität und Frieden wichtiger seien als geopolitische Orientierung.
Die innenpolitische Lage bleibt jedoch angespannt. Paschinjan steht seit dem Krieg um die Region Berg-Karabach stark unter Druck. Vor drei Jahren verlor Armenien dort die Kontrolle, nachdem Aserbaidschan die Region militärisch eingenommen hatte. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten fliehen. Dieses Ereignis schwächte die Regierung deutlich und führte zu Protesten im Land.
Die Opposition wirft Paschinjan bis heute vor, nationale Interessen aufgegeben zu haben. Gleichzeitig fehlt ihr jedoch eine klare und einheitliche Alternative, die breite Unterstützung finden könnte. Viele Oppositionskräfte gelten als Russland-nah, was bei einem Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt.
Parallel dazu wächst die internationale Unterstützung für Paschinjans Annäherung an den Westen. Die Regierung in Eriwan hat in den vergangenen Monaten mehrere Kooperationsabkommen mit westlichen Partnern unterzeichnet. Auch die USA zeigten zuletzt stärkeres Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Armenien.
US-Außenminister Marco Rubio besuchte Eriwan und unterzeichnete dort ein bilaterales Abkommen. Dies wurde als Zeichen gewertet, dass Armenien außenpolitisch stärker diversifizieren will.
Beobachter sehen eine Veränderung in der Stimmung im Land. Teile der Bevölkerung bewerten die aktuelle Regierung inzwischen positiver, vor allem im Hinblick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Dennoch bleibt die Gesellschaft stark gespalten.
Die Partei „Zivilvertrag“ von Paschinjan dürfte laut Umfragen erneut stärkste Kraft werden. Ob sie jedoch alleine regieren kann, ist unklar. Möglich ist eine Koalitionsregierung oder eine zweite Wahlrunde, falls keine klare Mehrheit entsteht.
Die Wahl gilt damit als entscheidender Moment für Armeniens politische Zukunft. Sie wird zeigen, ob das Land seinen westlichen Kurs fortsetzt oder stärker in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt.
