Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet trotz der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen keine grundlegende Änderung in der Politik von Präsident Donald Trump. Nach seiner Einschätzung wird Trump auch künftig versuchen, seine politischen Vorhaben ohne die Unterstützung des Kongresses umzusetzen. Damit rechnet Merz nicht mit einem großen Kurswechsel in Washington.
Der Kanzler äußerte sich am Mittwoch beim Wirtschaftsforum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin. Dort sprach er über die Folgen der Wahlergebnisse in den USA und die möglichen Auswirkungen auf die amerikanische Regierung. Die Niederlage der Republikaner sei zwar ein wichtiger politischer Rückschlag für Trump, werde seine Regierung aber nicht unbedingt zu einer anderen Arbeitsweise zwingen.
Merz verwies dabei auf die vergangenen zwei Jahre. Trump habe in dieser Zeit häufig Entscheidungen getroffen, ohne den Kongress direkt einzubeziehen. Deshalb sehe er keinen Grund für die Annahme, dass sich dieses Vorgehen nach den Zwischenwahlen ändern werde.
„Auch in den vergangenen zwei Jahren hat Trump weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte das jetzt anders sein?“, sagte Merz während der Veranstaltung in Berlin.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers gibt die US-Verfassung dem Präsidenten weitreichende Befugnisse. Dadurch kann das Staatsoberhaupt in vielen Bereichen eigenständig handeln. Besonders sogenannte Executive Orders ermöglichen es dem Präsidenten, bestimmte politische Maßnahmen direkt anzuordnen, ohne zuvor ein neues Gesetz durch den Kongress verabschieden zu lassen.
Diese Möglichkeit könnte für Trump auch nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Kongress wichtig bleiben. Zwar kann eine veränderte Sitzverteilung die Arbeit der Regierung erschweren. Der Präsident verfügt jedoch weiterhin über eigene verfassungsrechtliche Befugnisse.
Die Zwischenwahlen gelten in den USA als wichtiger Test für die amtierende Regierung. Dabei werden Sitze im Kongress neu vergeben. Das Ergebnis kann bestimmen, wie viel Unterstützung ein Präsident für seine politischen Vorhaben erhält.
Wenn die Opposition eine Mehrheit in einer oder beiden Kammern erreicht, kann sie Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung stärker kontrollieren. Auch Untersuchungen zu Entscheidungen der Regierung können dadurch mehr Gewicht erhalten.
Merz sieht deshalb offenbar keinen automatischen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und einer grundlegenden Änderung der amerikanischen Politik. Seine Einschätzung richtet sich vor allem auf die Möglichkeiten, die das Präsidentenamt unabhängig von der Zusammensetzung des Kongresses bietet.
Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich zu den politischen Folgen der US-Wahlen. Berlin machte deutlich, dass Deutschland seine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen will. Das soll auch dann gelten, wenn sich die politischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verändern.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner und Verbündeter seien und bleiben würden.
„Die USA sind und bleiben ein wichtiger Partner und Verbündeter für uns. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn sich in beiden Kammern eine andere politische Konstellation ergeben sollte“, sagte Meyer.
Damit stellte die Bundesregierung klar, dass das Wahlergebnis die grundsätzliche Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nicht verändern soll. Deutschland betrachtet die Vereinigten Staaten weiterhin als wichtigen Partner in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Aussagen aus Berlin zeigen zugleich, dass die Bundesregierung zwischen der innenpolitischen Entwicklung in den USA und den langfristigen Beziehungen beider Länder unterscheidet. Auch eine veränderte Mehrheit im Kongress soll die Zusammenarbeit nicht grundsätzlich infrage stellen.
Für die deutsche Regierung bleibt entscheidend, den Kontakt zur US-Regierung aufrechtzuerhalten und gemeinsame Interessen weiterzuverfolgen. Dazu gehören die wirtschaftlichen Beziehungen, die Sicherheit Europas und die Zusammenarbeit innerhalb des westlichen Bündnisses.
Merz rechnet somit nicht damit, dass die Niederlage der Republikaner automatisch zu einer neuen politischen Linie Trumps führt. Seine Einschätzung beruht vor allem auf den weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten. Die Bundesregierung will unterdessen unabhängig von den neuen Mehrheitsverhältnissen an der engen Partnerschaft mit Washington festhalten.
