Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin schlug er vor, eine regionale Waffenruhe als Vorbild für weitere Vereinbarungen zu nutzen. Diese könnten Angriffe auf Energieanlagen und militärische Aktivitäten im Schwarzen Meer betreffen.
„Unsere Botschaft an Russland lautet deshalb: Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Eine regionale Waffenruhe in Oleschky könne als Modell für eine Vereinbarung zum Schutz der Energieversorgung und für das Schwarze Meer dienen. Damit brachte der Kanzler einen möglichen Schritt zu einer umfassenderen Deeskalation ins Gespräch.
Russland habe solche Maßnahmen bisher konsequent abgelehnt, erklärte Merz. Zugleich warnte er vor den Folgen der russischen Angriffe im Schwarzen Meer. Diese könnten die militärische Lage weiter verschärfen und eine internationale Krise auslösen. Besonders gefährdet seien ärmere Staaten, die auf sichere Handelswege und Lebensmittelimporte angewiesen sind.
Angriffe auf Schiffe und wichtige Seewege könnten die Versorgung mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten beeinträchtigen. Das hätte Folgen weit über die Region hinaus. Merz verwies damit auf die Bedeutung des Schwarzen Meeres für den weltweiten Lebensmittelhandel. Eine Vereinbarung zur Verringerung militärischer Aktivitäten könnte daher nicht nur der Ukraine, sondern auch anderen Ländern zugutekommen.
Der Kanzler sprach sich außerdem für eine neue Runde von Friedensgesprächen aus. Europa müsse dabei eine aktive Rolle übernehmen und wolle sich auch weiterhin an den Verhandlungen beteiligen. Entscheidungen über Sanktionen und die künftige Sicherheitsordnung könnten nach seiner Ansicht nicht ohne die europäischen Staaten getroffen werden.
„Zentrale Elemente einer Friedenslösung, ob bei Sanktionen oder bei der Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden“, sagte Merz. Allen beteiligten Seiten sei dies bekannt. Damit unterstrich er den Anspruch Deutschlands und seiner europäischen Partner, bei möglichen Verhandlungen über das Ende des Krieges mit am Tisch zu sitzen.
Merz machte zugleich deutlich, dass Russland zunächst eigene Schritte unternehmen müsse. Moskau müsse zeigen, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Solange dies nicht geschehe, werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Gleichzeitig werde die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt.
Ein wichtiger Teil dieser Unterstützung bleibt die militärische Hilfe. Nach Angaben des Kanzlers haben die NATO-Partner für das Jahr 2026 Hilfen im Umfang von 70 Milliarden Euro zugesagt. Das entspricht etwa 78,3 Milliarden US-Dollar. Merz betonte, dass alle beteiligten Staaten ihre Zusagen einhalten müssten. Die Unterstützung dürfe nicht allein als Aufgabe Deutschlands betrachtet werden.
Die Sicherheit der Ukraine liege sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse, erklärte der Kanzler. Deshalb müssten alle europäischen Partner Verantwortung übernehmen. Die finanzielle und militärische Unterstützung sei auch mit Blick auf die langfristige Stabilität Europas wichtig. Eine gemeinsame Haltung der Verbündeten solle verhindern, dass die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland geschwächt werde.
Weitere Gespräche über zusätzliche Hilfen sind bereits geplant. Merz will sich in der kommenden Woche mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien beraten. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen gehen. Die drei Länder gehören zu den wichtigsten europäischen Unterstützern Kiews.
In der darauffolgenden Woche wird Deutschland außerdem einen Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin ausrichten. Das Treffen soll mehrere zentrale Aufgaben behandeln. Dazu gehört zunächst die Abstimmung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine. Außerdem wollen die Teilnehmer ihre Bereitschaft bekräftigen, nach einer möglichen Waffenruhe Sicherheitsgarantien bereitzustellen.
Eine militärische Übung soll in den kommenden Tagen beginnen und diesen Plan begleiten. Sie soll die Bereitschaft der beteiligten Staaten im Zusammenhang mit möglichen Sicherheitsmaßnahmen unterstreichen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels wird die Abstimmung der diplomatischen Bemühungen sein. Deutschland will damit sicherstellen, dass politische Gespräche und militärische Unterstützung aufeinander abgestimmt bleiben.
Die Vorschläge von Merz zeigen, dass Berlin neben der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine auch Möglichkeiten für begrenzte Waffenruhen in den Blick nimmt. Eine Vereinbarung zum Schutz von Energieanlagen und zur Beruhigung der Lage im Schwarzen Meer könnte ein erster Schritt sein. Ob Russland auf diese Vorschläge eingeht und ernsthafte Verhandlungen aufnimmt, bleibt jedoch offen.
