Author: Hamburger Allgemeine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich deutlich zur AfD und ihrer möglichen Rolle in künftigen Regierungen geäußert. Der SPD-Politiker erklärte, dass sensible und geheim eingestufte Informationen nicht in die falschen Hände gelangen dürften. Seine Aussagen kommen zu einer Zeit, in der die AfD nach ihrem Bundesparteitag in Erfurt und vor wichtigen Landtagswahlen verstärkt im politischen Fokus steht. Pistorius begründete seine Haltung mit der aus seiner Sicht bestehenden Nähe der AfD zu Russland. Er sagte, dass die Verbindung der Partei zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu übersehen sei. Zudem verwies er auf Vermutungen, wonach finanzielle Unterstützung aus Russland im Raum stehe.…

Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Die Partei zeigte sich geschlossen und wollte vor den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Bild der Stabilität vermitteln. Während im Inneren neue Machtverhältnisse sichtbar wurden, protestierten draußen Zehntausende Menschen gegen die Veranstaltung. Gleichzeitig bleibt die Partei weiter mit rechtlichen Fragen und politischen Debatten konfrontiert. Schon vor Beginn des Parteitags bereitete sich die AfD auf mögliche Störungen vor. Viele Delegierte reisten früh an. Dadurch konnten angekündigte Straßenblockaden den Ablauf kaum beeinflussen. Der Parteitag begann pünktlich. Die Parteiführung zeigte sich zufrieden mit der Organisation. Anders als bei früheren Parteitagen…

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hat in Erfurt mit klaren politischen Botschaften begonnen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel erklärten, dass ihre Partei bereit sei, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Beide verwiesen auf steigende Umfragewerte und die bevorstehenden Landtagswahlen. Chrupalla sagte zum Auftakt des Parteitags, die AfD wolle politische Verantwortung übernehmen und sehe gute Chancen bei den kommenden Wahlen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erklärte er, seine Partei wolle dort möglichst starke Ergebnisse erzielen. Gleichzeitig forderte er andere Parteien auf, Wahlergebnisse der AfD zu akzeptieren. Auch zur politischen Lage in Thüringen äußerte sich Chrupalla.…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Das Maßnahmenpaket soll noch im Laufe dieses Monats vorgestellt werden. Merz erklärte, dass die Bundesregierung damit ein wichtiges Wahlversprechen umsetzen wolle und auf die Sorgen vieler Städte und Gemeinden reagiere. Bei einem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen sagte der Kanzler, der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch habe für zahlreiche Kommunen eine hohe Bedeutung. Die Bundesregierung wolle das Thema nun entschlossen angehen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Ziel sei es, den Sozialstaat zu stärken und Missbrauch konsequent zu verhindern. Bereits Mitte Juni hatte das Bundesministerium für Arbeit und…

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket mit mehr als 30 Maßnahmen vorgestellt. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Das Paket umfasst Steueränderungen, Reformen am Arbeitsmarkt, Erleichterungen für Unternehmen und eine stärkere Förderung wichtiger Zukunftsbranchen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Reformen sollen Deutschland fit für die Zukunft machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern. Ein wichtiger Teil des Reformpakets betrifft die Steuerpolitik. Ab dem 1. Januar 2027 sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, die Werbungskostenpauschale und das Kindergeld erhöht werden. Damit will die Regierung vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen…

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Regeln für Krankmeldungen am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen künftig bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden. Mit den neuen Vorgaben will die Regierung die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage in den Unternehmen senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Zahl der Krankentage in Deutschland nach wie vor zu hoch sei. Nach Ansicht der Regierung belasten lange Fehlzeiten viele Unternehmen und wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus. Deshalb seien strengere Regeln notwendig. Die geplanten Änderungen sind Teil…

Das offizielle Porträt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstagabend im Berliner Bode-Museum erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Das Gemälde zeigt die langjährige Regierungschefin in einem blauen Blazer. Auffällig ist, dass ihre bekannte Raute auf dem Bild fehlt. Nach Angaben von Beobachtern wirkt Merkel auf dem Porträt zudem etwas nachdenklich und gezeichnet. Gemalt wurde das Werk von dem 28-jährigen deutsch-französischen Künstler Jérémie Queyras. Der Maler stammt aus einer Musikerfamilie in Freiburg und war bisher nur einem kleineren Publikum bekannt. Mit dem Porträt erhält er nun einen bedeutenden Auftrag. Das Gemälde ist später für die Kanzlergalerie im ersten Stock des Bundeskanzleramts…

Ab dem 1. Juli tritt in Deutschland eine umfassende Reform der staatlichen Unterstützung für Arbeitsuchende in Kraft. Das bisherige Bürgergeld wird in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt. Mit dem neuen System gelten strengere Regeln für Menschen, die Leistungen erhalten. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen zu senken. Nach aktuellen Zahlen beziehen rund 5,2 Millionen Menschen staatliche Unterstützung. Davon gelten etwa 3,8 Millionen als erwerbsfähig. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro pro Monat. Für Regelsätze sowie die Kosten für Wohnen und Heizen plant der Bund im Jahr 2026 Ausgaben von rund…

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Maryland scharf kritisiert. In einer rund zehnminütigen Rede warf Biden seinem Nachfolger Amtsmissbrauch vor. Zudem erklärte er, Trump schade dem internationalen Ansehen der Vereinigten Staaten wie kein anderer Präsident zuvor. Die Rede hielt Biden bei einer Benefizveranstaltung in Hanover. Vor zahlreichen Unterstützern sagte er, Trump habe kein Schamgefühl und nutze das Präsidentenamt für eigene Interessen. Seine Aussagen wurden vom Publikum mehrfach mit Applaus aufgenommen. Ein Schwerpunkt der Rede waren mehrere Bauprojekte der Trump-Regierung in Washington. Biden kritisierte besonders die Renovierung des Reflecting Pools.…

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Kanzleramt in Berlin zu wichtigen Beratungen getroffen. Das Treffen fand wenige Tage vor dem geplanten Koalitionsausschuss statt. Dort sollen zentrale Reformen der Bundesregierung abgestimmt werden. Im Mittelpunkt stehen die Rentenreform, die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung sowie steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die führenden Vertreter der Regierungsparteien im Kanzleramt. An den Gesprächen nahmen auch CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas teil. Ebenfalls dabei waren SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Der Koalitionsausschuss gilt als wichtigstes Entscheidungsgremium der schwarz-roten Bundesregierung. Dort…