Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Hannover Messe eine dringende Reaktion der Bundesregierung auf den drohenden Kerosinmangel angekündigt. In seiner Eröffnungsrede im Kongresszentrum von Hannover erklärte Merz am Sonntagabend, dass “sehr zeitnah ein Nationaler Sicherheitsrat zu dem Thema Versorgungssicherheit einberufen” werde. Er betonte, die Kerosinversorgung sei aktuell zwar angespannt, aber noch als sicher eingestuft. Merz hob hervor, dass sich die deutsche Wirtschaft und die Bürger darauf verlassen können müssten, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt. Die Regierung sei auf notwendige Maßnahmen vorbereitet, um die Stabilität der Energieversorgung zu gewährleisten.
Die Ankündigung Merz’ folgt auf schärfere Töne aus der Bundesregierung. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits im SPIEGEL gefordert, die Warnungen vor Kerosinknappheit “sehr ernst zu nehmen” und nicht nur Preisprobleme, sondern auch die Versorgungssicherheit im Fokus zu behalten. Dies wurde als indirekter Seitenhieb auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) interpretiert, die zuvor stets ein reines “Preisproblem” in der Energieversorgung sah. Zusätzlichen Druck erzeugte eine konkrete Warnung des IEA-Chefs Fatih Birol, der Europa aufgrund des Irankriegs bereits in sechs Wochen Probleme bei der Flugzeugtreibstoffversorgung prognostizierte. Klingbeil unterstrich diese Besorgnis während seines IWF-Besuchs in Washington, wo er die Krise als “größer und hartnäckiger” als vielfach angenommen bezeichnete.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagierte umgehend und kündigte für diesen Montag ein Treffen mit Vertretern der deutschen Luftfahrtindustrie an. Sie erklärte dem SPIEGEL, gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und der Branche über die derzeitige Lage zu beraten. Das BMWE bewertet die Situation ständig, auch am Wochenende, und informiert die Bundesregierung. Reiche betonte, die Kerosinversorgung am Standort Deutschland sei derzeit gesichert, man beobachte jedoch “nachdrücklich die weltweiten Marktentwicklungen und eventuelle künftige Auswirkungen auf Deutschland und Europa”. Sie forderte auch die EU in die Pflicht und verwies auf einen Plan der Kommission zur Überwachung aller Flughäfen und Strecken in der EU, um die Versorgung zu sichern.
Das Thema Energiesicherheit, verstärkt durch die Schließung der Schifffahrtsstraße von Hormus, rückt in der kommenden Woche erneut stark auf die Tagesordnung. Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung könnte bereits am Mittwoch im Rahmen der regulären Kabinettssitzung tagen. Ein Regierungssprecher bestätigte das genaue Datum zwar nicht, doch aus Regierungskreisen hieß es, die Einberufung sei bereits vor Längerem anberaumt worden und Energiesicherheit sei eines von mehreren Themen. Laut Wirtschaftsministerin Reiche lagere der Erdölbevorratungsverband aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Rechnerisch könnten selbst bei eventuellen Engpässen etwa fünf Monate überbrückt werden. Ziel sei eine Freigabe “mit Augenmaß und tatsächlichem Bedarf.”
