Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf neue Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise in Deutschland geeinigt. Benzin und Diesel sollen ab Oktober günstiger werden. Dazu wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt. Zudem plant die Regierung einen neuen Spritpreisdeckel.
Die Steuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter sinken. Zusammen mit der dadurch ebenfalls niedrigeren Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Das teilte die Bundesregierung am Freitag mit.
Das neue Paket soll Bürger und Unternehmen insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten. Die Länder übernehmen dabei einen Teil der Kosten. Die Regierung will die Maßnahmen zum 1. Oktober umsetzen.
Der Tankrabatt kommt wegen der stark gestiegenen Preise an deutschen Tankstellen. Die hohen Kosten belasten vor allem Pendler, Familien und Unternehmen, die auf Autos oder Lastwagen angewiesen sind. Auch viele kleine Betriebe spüren die höheren Ausgaben für Transport und Fahrten.
Die Bundesregierung will neben dem kurzfristigen Rabatt auch eine längerfristige Lösung vorbereiten. Sie plant Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel. Dieser soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Als mögliche Vorbilder nennt die Regierung Modelle aus Luxemburg und Belgien.
Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten an den Tankstellen in einer neuen Krise stark steigen. Details müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Dabei soll auch die sichere Versorgung mit Benzin und Diesel gewährleistet bleiben.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommt kurz vor wichtigen Wahlen. Am Sonntag stimmen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über ihre Landesregierungen ab. Die hohen Spritpreise sind dort ein wichtiges Thema.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt die Einigung zudem in einer schwierigen politischen Phase. Seine CDU steht in mehreren Ländern unter Druck. In Mecklenburg-Vorpommern droht der Partei ein sehr schwaches Ergebnis. In Berlin liegt die CDU in den Umfragen eng bei der Linken.
Merz hatte bereits am Dienstag schnelle Hilfe für Menschen angekündigt, die wegen der hohen Kraftstoffpreise stark belastet sind. Zu diesem Zeitpunkt waren die genauen Maßnahmen noch nicht bekannt. Nun liegt ein konkretes Paket vor.
Die hohen Preise haben in den vergangenen Tagen neue Höchststände erreicht. Grund dafür sind vor allem die Folgen des Konflikts im Nahen Osten und die Unsicherheit an den Energiemärkten. Der Anstieg belastet nicht nur Autofahrer. Auch Unternehmen müssen höhere Kosten für Transporte und Logistik zahlen.
Die Bundesregierung hatte bereits früher in diesem Jahr einen Tankrabatt eingeführt. Von Anfang Mai bis Ende Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ebenfalls vorübergehend gesenkt. Die Entlastung lag damals ebenfalls bei etwa 17 Cent je Liter.
Der neue Rabatt soll nun erneut für einige Monate gelten. Die Regierung setzt dabei auf eine schnelle Wirkung. Wenn die gesamte Steuerentlastung an die Kunden weitergegeben wird, können Autofahrer bis Jahresende weniger für jeden Liter bezahlen.
Allerdings ist die tatsächliche Wirkung an den Tankstellen nicht allein von der Steuer abhängig. Auch die Preise für Rohöl, Transport und Vertrieb spielen eine Rolle. Deshalb kann die Regierung nicht garantieren, dass der gesamte Betrag bei den Verbrauchern ankommt.
Der geplante Preisdeckel geht einen Schritt weiter. Er soll bei starken Preisbewegungen eine zusätzliche Begrenzung schaffen. Die Bundesregierung will dazu mit der Mineralölbranche sprechen. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie ein solches Modell rechtlich und wirtschaftlich umgesetzt werden kann.
Auch auf EU-Ebene sollen mögliche Maßnahmen geprüft werden. Die Bundesregierung unterstützt Gespräche über mögliche Beiträge der Mineralölwirtschaft in einer Energiekrise. Damit könnte ein Teil der Belastung stärker von Unternehmen getragen werden.
Für die Regierung bleibt die Finanzierung eine wichtige Frage. Bund und Länder wollen die Kosten des aktuellen Pakets gemeinsam tragen. Die Länder sollen dabei 1,25 Milliarden Euro über einen festen Anteil an der Umsatzsteuer beitragen.
Mit dem neuen Tankrabatt reagiert die Bundesregierung damit kurzfristig auf die hohen Preise. Der geplante Spritpreisdeckel soll dagegen ein Instrument für eine mögliche neue Krise werden.
Für Autofahrer bedeutet die Einigung zunächst eine befristete Entlastung. Ab Oktober soll die Steuer auf Benzin und Diesel sinken. Bis Ende 2026 soll der Rabatt gelten. Danach könnte der geplante Preisdeckel eine neue Form der Unterstützung bieten.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie stark die Maßnahmen die Preise tatsächlich senken. Entscheidend wird dabei auch die Entwicklung an den internationalen Energiemärkten sein.
